(Okt. 2019) - Der Wettergott meinte es gut mit den Radler*innen der GRÜNEN, die am Samstagnachmittag zu ihrer vierten Stadtteiltour 2019 aufbrachen, dieses Mal mit dem Ziel Neibsheim. Dort wurden Sie von Ortsvorsteher Michael Koch zunächst umfassend über den aktuellen Stand der Neibsheimer Projekte informiert. Ganz oben auf der Agenda steht derzeit die Vorbereitung des 1250-Jahr-Jubiläums 2020.
Das Jubiläum ist als „Ganzjahresfeier“ konzipiert und soll in der kommenden Silvesternacht starten. Neibsheim wird als erster Stadtteil eine Beschilderung von Sehenswürdigkeiten und wichtigen Einrichtungen erhalten. Der Ortschaftsrat hat hierzu bereits ein Konzept erstellt. „Ich bin froh, dass der von der GRÜNEN-Fraktion eingereichte Antrag einer Stadtteilbeschilderung vom Ortschaftsrat Neibsheim zielstrebig aufgegriffen und umgesetzt wurde“ sagte Stadträtin Ute Kratzmeier. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, damit die Beschilderung bereits im Jubiläumsjahr zu sehen ist“.
Der Neuflizer Platz soll gleichfalls zum Jubiläum ertüchtigt und der Nadwarer Platz an der Talbachstraße neugestaltet werden. Erfreut zeigte sich Ortsvorsteher Koch darüber, dass die Sanierung und Erweiterung der Talbachhalle es in das Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geschafft hat. Von den Gesamtkosten über 1,57 Millionen Euro können damit Zuschüsse in Höhe von rund 706.00 Euro erwartet werden.
Für alle Bauplätze des vor der Erschließung stehenden Baugebiets „Näherer Kirchberg II“ lägen inzwischen Interessensbekundungen vor. Der Ortschaftsrat überlege, ob das künftige mögliche Baugebiet „Wanne“, in dem derzeit nur sechs Wohnhäuser gebaut werden könnten, im Zuge der Regionalplanung erweitert werden könne. Für die GRÜNEN wäre hier allerdings wichtig, dass das Leitkriterium „Klimaneutralität“ und modernes, gemeinschaftliches Wohnen bei der Planung in den Vordergrund rückt.
„Bei der Tour durch Neibsheim wurde spürbar, dass das Dorfleben hier noch intakt ist und man gemeinsam an Ideen für eine gutes Miteinander arbeitet.“ sagte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer zum Abschluss. „Die GRÜNEN-Fraktion wird diese Aktivitäten weiterhin nach Kräften unterstützen“.
(13.05.2019) Seit der Betriebsaufnahme der Fa. SUEZ im Gewerbegebiet „Erlen“ am Maulbronner West-bahnhof, das zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn gehört, wird die Salzach, die über Ruit nach Bretten fließt, bei jedem mittleren Regenereignis massiv verschmutzt. Ursache sind die im Freien gelagerten Kunststoff-, Altglas und Papierabfälle aus der Wertstofftonne, die bei Niederschlägen ausgewaschen werden. Dadurch gelangt verschmutztes Oberflächenwasser in den angrenzenden Bach. Dieses Oberflächenwasser wird zwar teilweise in einen sog. Bodenretentionsfilter („Schilf-Kläranlage“) eingeleitet. Der ist damit aber hoffnungslos überfordert. Dieser Bodenretentionsfilter gehört dem Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal.
Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte. Aus kleinen Anfängen heraus entstand ein Gewerbegebiet mit einer Fertighaus-Produktion. In diesen Zeiten reichte der Bodenretentionsfilter für die anfallenden Dachabwässer wohl zunächst aus. Dann übernahm die vergleichsweise kleine Entsorgungsfirma Pfitzenmeier & Rau das Gebiet. Mit dem Verkauf an die Fa. Suez hielten jedoch ganz andere Dimensionen Einzug. Nicht nur Dachabwässer, sondern das stark verschmutzte Oberflächenwasser aus den unter freiem Himmel gelagerten Abfällen landet di-rekt im Bach und indirekt im Filterbecken. Der Bodenretentionsfilter ist nach Aussagen des Gutachters ISW Ingenieurberatung füü Siedlungswasserwirtschaft dafür technisch weder geeignet noch zugelassen. Zum anderen sind es die schlichten Mengen, die den Filter überfordern. Wie jede Abwasseranlage hat er einen Überlauf in den Vorfluter. Damit wird regelmäßig der vorbeifließende Mühlbach, der bei der Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars in die Salzach mündet, zur Kloake. Im Weiteren wird also die Salzach mit der Schmutzfracht belastet. Zur Vollständigkeit: Entlang des Gebiets „Erlen“ verläuft auch ein Abwassersammler des Abwasserverbands Weißach- und Oberes Saalbachtal. Er dient aber lediglich der Schmutzwassererfassung aus den Gebäuden. Dieser hatte ursprünglich einen Durchmesser von 40 cm, ist aber durch eine Reparatur per Inlining auf 31 cm verengt. Das bedeutet: Auch dieser Kanal könnte das verschmutzte Oberflächenwasser bei weitem nicht fassen, wenn man es anschließen würde.
Nach unserer Einschätzung liegt hier ein multiples Behördenversagen vor, kein primäres Verschulden der Fa. SUEZ: Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn betreibt ein Gewerbegebiet ohne ausreichende Abwasserentsorgung. Es wurde offensichtlich eine Entwässerungsgenehmigung für SUEZ durch übergeordnete Behörden erteilt (LRA Enzkreis, Regierungspräsidium?), obwohl die technische Grundlage, nämlich eine ausreichende Ka-nalkapazität, fehlt. Der Abwasserverband steht auf dem Standpunkt, die ausreichende Ka-nalisierung eines Gewerbegebiets sei Aufgabe der Gemeinde Ölbronn-Dürrn. Nichts desto weniger ist einmal der überforderte Bodenretentionsfilter Eigentum des Abwasserverbandes. Zum anderen ist ohne den vorbeiführenden Verbandssammler eine Lösung des Problems kaum vorstellbar.Im Ergebnis des gemeinsamen „Wegsehens“ wird die Umwelt massiv verschmutzt. Bei jedem mittleren Regen ergießt sich eine Schmutzwoge bis herunter nach Bretten, wo zwar Salzach und Saalbach das Abwasser verdünnen, die ausgewaschenen Schadstoffe verbleiben aber im Gewässer statt in der Kläranlage zu landen.
Eine Lösung könnte eine erhebliche Aufdimensionierung des Verbandssammlers sein und der Anschluss des Oberflächenschmutzwassers an diesen Kanal.Wir GRÜNE dringen darauf, dass das Schwarze-Peter-Spiel der Behörden sofort beendet wird! Eine Lösung des Problems muss unter den Beteiligten zeitnah ausgehandelt und die Finanzierung der Investitionen sichergestellt werden.
(29.04.2019) - Zu einer "Hindernisradtour" mit anschließendem Rundgespräch hatten die Brettener GRÜNEN am vergangenen Sonntag eingeladen. Dafür hatten sie den Sprecher für Rad- und Fußgängerverkehr der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Hermino Katzenstein MdL gewonnen. Als weitere Fachleute waren Ulrich Eilmann vom ADFC Karlsruhe und Frank Schneidereit von der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) mit von der Partie.
Am Anfang der Tour am östlichen Stadteingang (B 35 Ost) zeigte Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, ein mehrfach bestehendes Problem der Kernstadt auf. "Die meisten Radwege aus Stadtteilen und Nachbargemeinden verlieren sich irgendwo am Rand der Kernstadt. Die Radfahrenden wollen aber ins Zentrum." Aus Richtung Knittlingen wollen die GRÜNEN den Radweg deshalb direkt bis zum Kreisel Breitenbachweg weiterführen. "Das Land unterstützt Maßnahmen für den Radverkehr, besonders an den Landesstraßen", ermunterte Hermino Katzenstein die Brettener mit Verweis auf die L 1103 in diesem Abschnitt.
Im folgenden Abschnitt der Weißhofer Straße standen die eingesunkenen Gullys in der Kritik. Sie würden die Aufmerksamkeit der Radlerinnen und Radler erfordern, anstatt auf den Verkehr achten zu können. Die Einmündung der Heilbronner Straße in die Weißhofer Straße mit ihren viel zu großen Radien und hohen PKW-Geschwindigkeiten wurde einhellig als gefährlich eingeschätzt. "Hier hilft nur Umbau" unterstrich sowohl Hermino Katzenstein als auch die Vertreter von ADFC und BIVEB.
Auf dem Weg zum Marktplatz kam schließlich die Problematik Einbahnstraßen zur Sprache. "Warum öffnet die Stadt sie nicht einfach für Radler in Gegenrichtung? - Das kostet keinen Cent" fragte sich Ulrich Eilmann (ADFC).
Das anschließende öffentliche Rundgespräch in der Fußgängerzone drehte sich vor allem um das schlechte Abschneiden Brettens im ADFC-Fahrradklima-Test und seine Ursachen. Ihn wundere dies nicht, meinte Hermino Katzenstein, auch die Untersuchungen zum Radnetz des Landes zeigten für Bretten eine sehr schlechte Ausgangslage, obwohl sich dort fünf Landesradwege treffen. „Nach der kleinen Radtour wird vor allem deutlich, dass der Radverkehr im Straßenraum viel besser wahrnehmbar werden muss.“ Er plädierte für Radpiktogramme auf den Fahrbahnen an schwierigen Stellen. Diese seien schnell angebracht und lösten keine Rechtsfragen aus. Frank Schneidereit unterstrich die Rolle des Radverkehrs im Rahmen des Mobilitätskonzepts, das die Stadt unter maßgeblicher Mitwirkung der BIVEB beauftragt habe. „Wir betrachten alle Verkehrsarten, der Radverkehr ist jedoch eine starke Säule in einer Verkehrswende in Bretten.“
Mehr Kampagnenarbeit für den Radverkehr forderte Ulrich Eilmann ein. „Es braucht vorbildhaftes Verhalten der Kommune und Gespräche mit den großen Arbeitgebern über die Verkehrsmittelwahl der Belegschaften. Die Unternehmen können bares Geld sparen, wenn sie weniger Parkplätze brauchen.“ Das unterstrich auch Andrea Schwarz MdL, die auch in den anderen Gemeinden ihres Wahlkreises bei Radverkehr noch viel Luft nach oben sah. Sichtbare Zeichen, dass sich die Stadt dem Radverkehr stärker zuwende, forderte Otto Mansdörfer.
„Versprechen des OBs seien das eine, es müssen aber Veränderungen im öffentlichen Straßenraum geschehen, wie die Instandsetzung der roten Schutzstreifen für Radler, Öffnung von Einbahnstraßen und Radpiktogramme dort, wo es gefährlich ist.“ Für jeden Monat des Jahres 2019 schlagen die GRÜNEN jetzt eine kleine Maßnahme zum Radverkehr vor. Dr. Fabian Nowak, passionierter Radfahrer, der die Diskussion moderierte, dankte abschließend allen Beteiligten für den gemeinsamen Problemaufriss zum Radverkehr in Bretten, den es so bislang noch nicht gegeben habe.
(10.04.2019) - Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests für Bretten sprechen eine deutliche Sprache: Radfahrer*innen fühlen sich in der Melanchthonstadt in ihren Bedürfnissen nicht ernstgenommen. Das ist das Fazit, das die GRÜNEN-Ratsfraktion aus den Ergebnissen des bundesweiten Tests zieht, bei dem Bretten auf Rang 295 von 311 Städten kam.
„Weder die Einschätzungen zu Radwegen, noch zum Sicherheitsgefühl im Mischverkehr mit Kfz, noch zur Leichtigkeit beim Erreichen der Fahrziele entsprechen dem Durchschnitt der Stadtgrößenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner. Wir liegen weit abgeschlagen“ kommentiert Fraktionssprecher Otto Mansdörfer die Ergebnisse.
Die GRÜNEN sehen die Ursachen im jahrzehntelangen hartnäckigen Festhalten am Primat des Autoverkehrs in Verwaltung und Gemeinderat. Erst jetzt mit der Beauftragung des Mobilitätskonzepts weite sich der Blick dafür, dass auf den Straßen auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer Rechte haben. Mit diesen Ergebnissen im Rücken und den immensen Defiziten in der Brettener Radverkehrsinfrastruktur vor Augen sei ein klares Handlungskonzept das Gebot der Stunde. Nötig sei jetzt eine sichtbare Wertschätzung für den Radverkehr im Handeln der Stadt, eine Stärkung des Sicherheitsgefühls unter den Radfahrer*innen und prägnante Maßnahmen im rudimentären Radverkehrsnetz, die Signalwirkung erzeugen.
„Warum verludern die ehemals rot eingefärbten Radspuren an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet und niemand kümmert sich?“ fragt sich Mansdörfer. Ein Schlagloch auf der Fahrbahn der Weißhofer Straße wäre längst beseitigt, ist er sich sicher.
(02.04.2019) Die Nominierungen der Parteien und Wählervereinigungen für die Kommunalwahl sind abgeschlossen und alle freuen sich auf einen guten und fairen Wahlkampf. Bei einer Kommunalwahl stehen die lokalen Problemstellungen und natürürlich auch die Personen, die auf den Listen stehen, im Vordergrund. Dennoch ist es – entgegen des Eindrucks, den die FWV verbreitet – nicht ehrenrührig, als Kandidat*in einer Partei für eine bestimmte Grundhaltung zu stehen. Im Gegenteil: Die Wähler/innen wissen eher, wie die Menschen auf den Listen einzuordnen sind. Das kann ein Vorteil sein, aber auch Nachteil, weil ihnen die Landes- und Bundespolitik einer Partei zugeordnet wird. Wir GRÜNE nehmen das gerne in Kauf, denn wir halten es für wichtig, in dieser vom überbordenden Individualismus geprägten Gesellschaft eine klare Haltung einzunehmen und sich auch dazu zu bekennen. Eine vom politischen Gesamtrahmen losgelöste Kommunalpolitik kann es aus unserer Sicht gar nicht geben. Hier redet die FWV der Beliebigkeit das Wort.
Besonders abwegig ist die Unterstellung, überzeugte Mitglieder einer Partei agierten nur nach ihren Parteiprogrammen, denn dahinter steckt der unausgesprochene Vorwurf, sie seien reine Befehlsempfänger aus Stuttgart oder Berlin. Das ist Unfug – das weiß auch die FWV. Was hier vor Ort GRÜNE Programmatik ist, haben seit 1984 die Brettener GRÜNEN selbst bestimmt. Für die Listenaufstellung gibt es im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes verschiedene Möglichkeiten. Die FWV hat sich für eine Art „Urwahl“ unter den Mitgliedern entschieden. Wir GRÜNE haben einzeln oder in Blöcken über die Plätze abgestimmt. Das hat den Vorteil, dass sich Bewerber*innen genau auf die Plätze bewerben können, wo sie hinwollen und kein Glücksspiel eingehen müssen, zu weit hinten oder zu weit vorne zu landen. Ergebnis: Jede(r) ging zufrieden nach Hause. Und: Unser "Reißverschlussverfahren" (Quotierung der Liste nach Frauen- und Männerplätzen) greift genau Artikel 3 (2) des Grundgesetzes auf: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt…“ In der Politik sind Frauen noch lange nicht gleichberechtigt beteiligt. Beim Blick auf ihren Frauenanteil müsste die FWV eigentlich ins Grübeln kommen. Bei den GRÜNEN haben Frauen keinerlei Scheu, sich einzubringen – Frauen stellen 65 % der Kandidat*innen. Vorgefertigte Listen gab und gibt es bei den GRÜNEN zu keiner Zeit.
Also liebe FWV – kommt runter vom Baum und überdreht die Schraube nicht – wir GRÜNE schätzen Euch und arbeiten gern mit Euch zusammen.