(BreWo vom 22.12.2021) Mit einer Mehrheit von 12 gegen 10 Stimmen hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt, obwohl die letzte Anpassung fast 10 Jahre zurückliegt. Die vorgeschlagene Anhebung würde – bezogen auf den Zeitraum – zu moderaten Mehrkosten für Bürger*innen und Gewerbetreibende führen. Anlass für die Verwaltung, die Erhöhung für 2022 vorzuschlagen, ist die Unterdeckung des Ergebnishaushalts von rund 4 Mio €, also der laufenden Ausgaben der Gemeinde und nicht der Investitionen. Einfach ein paar Baumaßnahmen im Jahr 2022 zu unterlassen, löst das Problem nicht. mehr lesen
(BreWo 24.11.2021) - Mit einer Südwestumgehung der B 294 fahren 2035 auf der Wilhelmstraße etwa genau so viele Kfz in 24 Stunden wie heute, nämlich rund 19.600. Und auf der neuen Trasse über den Rechberg fahren weitere 11.100 Kfz/24 h – neu induzierter Verkehr, den es heute nicht gibt.
Das ist – nimmt man die rosarote Brille ab – das ernüchternde Fazit der Präsentationen am vergangenen Dienstag. Das Büro Köhler & Leutwein hat wie folgt gerechnet: Prognose-Nullfall 2035 (heutiges Straßennetz): Wilhelmstraße 24.400, Entlastung durch Umgehung: -3.900 – damit am Ende wieder 20.500. Ist das Sinn und Zweck einer Ortsumgehung??? Am Rande: In der Georg-Wörner-Straße fahren mit Umgehung ca. 1.000 Autos mehr als heute.
Der einzige Lichtblick ist die Reduzierung des Schwerverkehrs auf der Wilhelmstraße. Die alltäglichen Staus auf dieser Achse werden dagegen erhalten bleiben. Dass Bretten durch die Umgehungsstraße nicht entlastet wird, bereitet den Planern im Regierungspräsidium kein Kopfzerbrechen. Ihre Aufgabe ist es – wie im Bundesverkehrswegeplan nachzulesen und in der Sitzung von Herrn Speer und Herrn Wößner ausdrücklich bestätigt –, dem überörtlichen Verkehr den Weg zu bahnen. Die Entlastung Brettens ist dabei kein besonderes Anliegen. Damit ist einmal mehr offen bestätigt, dass die SW-Umgehung gar kein „wohltätiges Geschenk“ an die Stadt Bretten ist, sondern nur die Fernverkehrsachse Bruchsal – Pforzheim Nord stärken soll.
Interessant sind die weiteren Ausführungen von Herrn Wammetsberger (Köhler & Leutwein). Im Bewusstsein, dass die Zahlen auf der Wilhelmstraße für 2035 mit Umgehung höchst unbefriedigend sind, hat er weitere Szenarien gerechnet und Maßnahmen von Gartenschau, Mobilitätskonzept und Anpassung des Modal Split mit einbezogen. Mit diesen „Daumenschrauben“ für den Autoverkehr in der Stadt würden dann 14.900 Kfz/24 h in der Wilhelmstraße herauskommen. Aber: Diese Wirkungen gehen nicht von der SW-Umfahrung aus, sondern wären Ergebnis einschneidender Restriktionen beim Autoverkehr, die der Gemeinderat beschließen müsste. Auf diese Mehrheiten im Rat sind wir GRÜNE sehr gespannt! Wir könnten sie jederzeit haben, denn diese Entscheidungen liegen ausschließlich bei der Stadt Bretten.
Die SW-Umfahrung zerstört landwirtschaftliche Nutzflächen, wertvolle Biotope und die Naherholungsgebiete Sprantaler Tal und Eng, nur um eine Verbindung zwischen zwei Autobahnen zu schaffen. Die Projektionen zeigen aber ganz klar, dass der Löwenanteil der Verkehrsreduzierung in Bretten selbst geleistet werden muss.
Wir GRÜNE halten nach wie vor nichts von der Südwestumfahrung. Sie bringt unter dem Strich große Nachteile, aber kaum Vorteile.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowa
(Brettener Woche, 02.11.2021) - Holzbau hat Konjunktur. Das Land fördert ihn nach Kräften, viele Gemeinde steigen darauf ein und betreiben Modellprojekte, so auch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft an der Kleiststraße. Was ist der Sinn? Der Hauptverursacher des Klimawandels, das CO2, wird von der Natur im Holz gespeichert, wenn die Bäume heranwachsen. Außerdem braucht es kaum Energie, den Baustoff Holz bereitzustellen – verglichen z.B. mit Ziegelsteinen oder Beton. Eingebaut in ein Gebäude kann das Holz – bei pfleglicher Behandlung der Immobilie – Jahrhunderte überdauern, ohne wieder in CO2 verwandelt zu werden. Das klimaschädliche Gas wird also der Atmosphäre dauerhaft entzogen.
Das Gegenteil plant die Verwaltung nach heutigem Stand beim Böcklehaus. Ein konstruktiver Holzbau, eine Fachwerkkonstruktion aus der Zeit um 1700 sieht seinem Abriss entgegen, wenn keine anderslautende Entscheidung getroffen wird. Das „Altholz“ würde einer „energetischen Verwertung“ zugeführt, was nichts anderes heißt, als dass es verbrannt wird. Das Anfang des 18. Jahrhunderts eingelagerte CO2 würde freigesetzt, was für das Klima heute um Potenzen schlimmer ist, als wenn der Bau 1750 durch Schusseligkeit abgebrannt wäre. mehr lesen
(Brettener Woche, 06.10.21) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022 lässt aufgrund einer starken Zunahme der Verschuldung schwierige Haushaltsberatungen erwarten. Genauere Daten stehen noch aus. Aufgrund der bereits laufenden Großprojekte, die fortgesetzt werden müssen (MGB Bronnerbau, Sporgasse …), kann das absehbare Defizit aber auch nicht einfach „weggespart“ werden. Für uns Grüne ist im weiteren Verlauf der Haushaltserstellung wichtig, dass Investitionen in Klima-, Umwelt-, und Artenschutz und die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft Priorität bekommen. Der Erhalt der Lebensgrundlagen und konkrete Maßnahmen in eine klimaverträgliche Stadt können nicht verschoben werden.
Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren haben wir angesprochen, dass künftig klimagerechtes und nachhaltiges Bauen deutlich gestärkt werden muss. Insbesondere Mehrfamilienhäuser müssen deutlicher in den Fokus, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln. Dies deckt sich auch mit der wachsenden Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sind die Bauvorhaben des neuen Altenheims eines Investors und vor allem das Wohnbauvorhaben in der Kleiststraße der Städtischen Wohnbau vorbildlich. Die städtische Tochter wird die Gebäude in Holzbauweise errichten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Bretten auch bei sozialem Wohnen modern, ästhetisch anspruchsvoll und nachhaltig geplant und gebaut und dadurch das Quartier erheblich aufgewertet wird. Und: Die anvisierte Holzbauweise hat das Zeug zum Hingucker.
Sozial durchmischte Wohngebiete erfüllen eine kaum zu überschätzende Rolle im Miteinander einer Gemeinde. Allerdings wirft der weitere Zubau von geförderten Wohnungen in einem Quartier die Frage auf, wann eine sinnvolle Durchmischung erreicht ist und ab welchem Punkt ein Ungleichgewicht entsteht. Haupteinflussfaktoren sind die Verfügbarkeit von Bauflächen „an der richtigen Stelle“ und die Bereitschaft von Investoren, geförderten Wohnungsbau dort auch zu errichten – mit Unterstützung durch das städtische Förderprogramm. Uns GRÜNEN erscheint eine weitere Vergrößerung des durch die Städtische Wohnungsbau an der Kleiststraße errichteten Gesamtquartiers über die jetzigen Bauvorhaben hinaus nicht sinnvoll. Vielmehr sollten an anderer Stelle Flächen ins Auge gefasst werden, z.B. im Zuge der Wohnbauland-Bereitstellung nach dem Abriss der alten Rechbergklinik und im Gebiet Katzhälde in Diedelsheim. Am Rechberg, wo grundsätzlich ein Baurecht bereits besteht, könnte das neue Instrument des sektoralen Bebauungsplans für Wohnen nach § 9 Abs. 2d BauGB zum Einsatz kommen, das der Gemeinde erlaubt, geförderten Wohnungsbau auch durchzusetzen, wenn andere Instrumente nicht greifen.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
Die Brettener Grünen haben zum Thema „Mobilität der Zukunft“ den Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, Matthias Gastel nach Bretten eingeladen.
Am Montag, den 13. September startet der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt, begleitet von Mitgliedern des grünen Ortsverbands und interessierten Bürger*innen gegen 13 Uhr am Bahnhof einen Spaziergang zum Wahlkreisbüro von Andrea Schwarz (MdL) in der Fußgängerzone. Auf dem Weg wird er verkehrspolitische Ziele der Grünen, wie z.B. nachhaltige Mobilitätskonzepte, Radwegenetze und E-Carsharing, erläutern. Mit dabei ist auch der Kandidat des Wahlkreises Bretten zur Bundestagswahl Sebastian Grässer.
In der Fußgängerzone vor dem Wahlkreisbüro steht Matthias Gastel ab ca. 14 Uhr den Fragen von Bürger*innen zur Verfügung. Der Ortsverband der Brettener Grünen lädt Sie herzlich ein, am Spaziergang und an den Gesprächen in der Fußgängerzone teilzunehmen.
Klima- und Naturschutz werden in den kommenden Jahren weltweit stärker in den Vordergrund rücken. Auch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung muss besser, aktiver und sinnvoller werden.
Was können wir tun? Und was unternimmt die Stadt Bretten in Bezug auf Klima- und Naturschutz? Das ist da Schwerpunktthema am grünen Info-Stand am Samstag, 4. September von 10 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone in Bretten. Informieren sie sich unter anderem bei unserem Kandidaten für die Bundestagswahl, Sebastian Grässer. Wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Die Brettener Grünen setzen sich für mehr Tierschutz ein. Auf ihrem ersten Info-Stand am Samstag, 28. August von 10 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten informierten die Grünen zu ihren tierschutzpolitischen Zielen im Bundestagswahlprogramm.
Mit dabei waren u.a. unser Bundestagskandidat Sebastian Grässer, die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und Sandra Kopf von der Initiative "Schlachtung mit Achtung"
Für uns Grüne geht es um einen ethisch verantwortbaren Umgang mit den Tieren. Gleichzeitig fördern wir mit unserem Ziel "immer weniger Tiere immer besser halten" auch den Klimaschutz, die Biodiversität und die Sicherung der globalen Ernährungssicherheit.
(27.07.2021, Stellungnahme: Otto Mansdörfer) Mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Bretten liegt ein Handlungsprogramm vor uns, mit dessen Hilfe wir für unsere Stadt in den nächsten zehn Jahren jede Menge Lebensqualität im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen hinzugewinnen können. Aus diesem Programm erwachsen viele größere und kleinere Bau- und Organisationsbeschlüsse, um die Fortbewegung in der Stadt auf weniger belastende Weise als in den letzten Jahrzehnten eingeübt, möglich zu machen.
Gegliedert in fünf Handlungsfelder wird eine Vielzahl von Schritten und Maßnahmen aufgezeigt, wie der Fuß- und Radverkehr aus der Nische herausgeholt werden kann, wie Stadtbahn- und Busverkehr zur attraktiven Alternative zum PKW werden kann, wie Autoverkehr auch mit weniger Flächen abgewickelt werden kann und wie durch kluge Synthese und Verkehrsmanagement alle Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden können.
Das alles kostet Geld und es wird nicht allzu schnell gehen, unsere auf das Auto fixierte Lebensumwelt aufzubrechen und zu einem sehr viel breiteren Ansatz bei der Wahl unserer alltäglichen Verkehrsmittel zu kommen.
(GR-Sitzung 20.07.21) Zwei Themen von sprichwörtlich „großer Tragweite“ dominierten die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 20. Juli 2021. Zuerst wurde der Energieplan Bretten als begleitendes Instrument zur Umsetzung der Brettener Klimaschutzstrategie beschlossen.
Die Stellungnahme der Stadt Bretten zur Fortschreibung des Regionalplans bewegt die Gemüter in Bretten seit Wochen. Die GRÜNE Leitlinie zur Bewertung der vorgesehenen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie ist: „Jedes versiegelte Hektar ist ein Hektar gegen den Klimaschutz und schmälert die Lebenschancen der kommenden Generationen“.
Die Zusammenfassung unserer Stellungnahmen zu diesen beiden Themen finden Sie hier.
30.06.21 - Bretten wird Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW)! Dem Antrag unserer GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, diesen Beitritt vorzubereiten, folgte der Gemeinderat einstimmig.
Mit - leider nur knapper- Mehrheit stimmte der Rat dem erneuten Prüfauftrag zu, nochmals die direkte Querung des Radwegs von Büchig in die Kernstadt über die B35 zu prüfen. Hintergrund ist das aktuelle Sonderprogramms „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums, das hohe Fördersummen für diese Querung in Aussicht stellt. Die Querung ermöglicht den Radfahrenden den direkten und einfachen Weg in die Kernstadt, was erfahrungsgemäß die Hürden senkt, sich für das Verkehrsmittel "Rad" zu entscheiden und damit weniger Autos auf den Straßen zu haben. Dass dieses Anliegen eine "Steuerverschwendung" sein soll, und noch nicht mal einen "Prüfauftrag" verdient, wie die Gegner argumentieren, zeigt einmal mehr, wie schwer es die überfällige Verkehrswende in Bretten hat.
Zum Lesen/Laden der Anträge bitte auf die Bilder klicken:
(Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021) Die Lärmschutzwand in Ruit kommt. [...] Dass in Ruit viele Bürger:innen sich dennoch vehement gegen eine Lärmschutzwand ausgesprochen haben, ist nachvollziehbar: Eine 3 Meter hohe Wand durch ein kleines Dorf in Tallage führt bei den Grundstücken direkt an der Bahn zu Verschattungen und wird generell als optische Zerschneidung des Dorfes empfunden. Der Kompromiss, der in der Vorlage jetzt formuliert ist, entschärft das Problem der Sichtbarkeit der Wand. [...]
Ein weiteres kontroverses Thema war der für Bretten und Umlandgemeinden vorgelegte qualifizierte Mietspiegel. Er bietet Mietern und Vermietern eine hilfreiche Orientierung für die Höhe der Mieten und ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und Fairness auf dem Mietwohnungsmarkt. Dies ist in Zeiten, in denen das Wohnen immer mehr zur neue sozialen Frage wird und viele Menschen in Existenznöte treibt, unabdingbar. Ein Grundbedürfnis wie das Wohnen allein über den Markt zu regeln hilft vor allem denjenigen, die ohnehin keinen Sozialstaat brauchen. Wir GRÜNEN haben als einzige Fraktion für den Mietspiegel gestimmt. [...]
Erfreulich ist die Zustimmung zum Radweg Bretten – Großvillars, der vor allem Pendler:innen den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern soll. Was fehlt, ist eine sichere Querungshilfe. Wir GRÜNEN hatten hierzu bereits eine Radwegebrücke über die L 1103 im Einschnitt vor der Waldecke in die Diskussion eingebracht. Die Verwaltung hat zugesichert, sich für eine sichere Querung stark zu machen. Das ist gut. Denn nicht nur Lärm macht krank, auch ungesicherte Straßensituationen können der Gesundheit schaden.
(27.04.2021) - Der im Gemeinderat präsentierte Zwischenbericht zeigt: Das Mobilitätskonzept, das wir im Juli verabschieden werden, ist eine hervorragende Grundlage, die Mobilität in Bretten in den nächsten Jahren systematisch und umfassend neu zu denken und zu gestalten. Die professionelle Begleitung durch die planersocietät, das Engagement des Beirats, aber auch die Bereitschaft der Verwaltung, den Einwohnerantrag ernst zu nehmen und das Anliegen qualifiziert umzusetzen, hat unserer Meinung nach zu einem richtig guten Ergebnis geführt. Jetzt kommt es darauf an, das Mobilitätskonzept zur Sache von Verwaltung, Gemeinderat und der aller Bürger:innen zu machen, die Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Bei einem Vorhaben über mehrere Jahre wird es sicher auch notwendig sein, zu evaluieren und die Maßnahmen weiter zu entwickeln.
[...] Die Vorlagen zum Sanierungsgebiet „Westliche Vorstadt“ führen akribisch den Nachweis, dass die städtebaulichen Mängel groß sind. Wir GRÜNEN sehen in den umfassenden Fördermitteln, die durch die Festlegung von Sanierungsgebieten erschlossen werden können, dass zwischen Landmesserhaus, Melanchthon- und Wilhelmstraße die Lebensqualität in den nächsten Jahren erheblich verbessert werden kann. Bis zum Start der Gartenschau wird sich dieses zentrale Quartier in einem neuen Gewand zeigen. Beitrag in voller Länge lesen:
(09.04.2021) 54 Jahre nach seiner ersten Eröffnung 1967 wird der Bronnerbau des Melanchthongymasiums jetzt grundsaniert und nach heutigen pädagogischen Gesichtspunkten umgestaltet. Als größter Gebäudeteil des MGB ermöglichte er das enorme Wachstum der Schule auf rund 1.500 Schüler – bevor das Edith-Stein-Gymnasium gegründet wurde. Bei heute ca. 850 Schüler*innen in der „Anstalt“ MGB – wie die Schüler ihr Gymnasium zur Bauzeit des Bronnerbaus noch scherzhaft nannten – ist es sinnvoll, das Gebäude funktional neu zu gestalten. Die Anforderung, ja möglichst viele Schüler*innen zu fassen, besteht nicht mehr. Bei einem ersten Umbau hatte der Bau ein Satteldach erhalten, in dem die Aula platziert wurde. Das Satteldach wird jetzt einem begrünten Flachdach weichen.
Im Gemeinderat haben wir dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben: hier
(14.03.2021) Bei der Landtagswahl 2021 konnten wir GRÜNEN den Stimmenanteil deutlich ausbauen und mit 32 Prozent das Direktmandat klar verteidigen. Andrea Schwarz wird damit weitere 5 Jahre unseren Wahlkreis in Stuttgart vertreten. Herzlichen Glückwunsch!.
Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für dieses große Vertrauen. Und wir sagen auch ein riesiges „Dankeschön“ an alle, die uns unterstützt haben. Nur durch den großartigen Einsatz unserer Wahlkämpfer*innen, die unter erschwerten Bedingungen für unsere grünen Ziele geworben haben, ist solch ein starkes Ergebnis möglich.
Diese Wahl hat gezeigt: Unsere Demokratie funktioniert trotz schwieriger Voraussetzungen durch die Pandemie.
Wir stehen vor entscheidenden Jahren: Das Klima schützen, unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen, die liberale Demokratie verteidigen. Diese Herausforderungen gehen wir mutig an!
"Wir verabschieden heute einen großen Haushalt für 2021. Allein dem finanziellen Volumen nach wirkt er zwar kaum größer als die bisherigen Haushalte. Die Größe entsteht viel mehr durch die darin aufgenommenen neuen Herausforderungen und durch die sich damit mittel- und langfristig ergebenden Verbindlichkeiten. Die Verwaltung ist strukturell gut aufgestellt, die meisten Stellen sind besetzt, so dass die hohe Projektanzahl handhabbar sein müsste. Mittelfristig schränkt das verfügbare Budget den Handlungsrahmen ein, denn es gäbe noch weit mehr anzugehen.
Viel vorgenommen haben wir uns nicht nur bei bereits laufenden und neuen langfristigen Projekten. Bei vielen wird die Fertigstellung bereits innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre erfolgen und so der Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch direkt sichtbar werden."
(02.03.2021) - Die GRÜNE Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 02. März 2021 für die geplante Bebauung des Sporgassen-Parkplatzes gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Otto Mansdörfer führte aus, dass die Stadt Bretten seit weit mehr als 10 Jahren versucht, die städtebauliche Kahlschlagfläche Sporgasse, die aus den 1970er Jahren stammt, wieder mit städtischem Leben zu erfüllen. Dafür wurde in einem aufwändigen Verfahren ein Konzept entwickelt, das tragfähig ist und den Weg für eine publikumswirksame Bebauung ebnet.
02. 02. 2021 - Nicht in einem auswärtigen Tagungshotel, sondern im Hallensportzentrum „Im Grüner“ fand die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats statt. Die Beratungsatmosphäre war entspannt und angenehm, die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen gab es 2021 nicht.
Die grüne Fraktion hatte insgesamt 13 Anträge in die Beratungen eingebracht, die meisten davon wurden im Grundsatz positiv beschieden, Diskussionen gab es eher über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung.
Beitrag in voller Länge und Haushaltsanträge
Viele Jahre wurde in Bretten das Thema sozialer Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ignoriert. Jetzt soll dem Mangel an günstigen Wohnungen mit dem Bebauungsplan „In den Langwiesen“ am Knittlinger Berg möglichst schnell und möglichst massiv abgeholfen werden.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat in die Ratssitzung am 23. Februar einen Vorschlag für einen maßvollen sozialen Wohnungsbau am Kniitlinger Berg in Gölshausen eingebracht. Leider fand er keine Mehrheit.