(11-2013) - Bei der Info-Veranstaltung der Stadt Bretten zum Thema Asyl am 26. November behauptete Realschulrektor Martin Knecht, dass die Landesregierung die so genannten Vorbereitungsklassen, in denen Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse gefördert werden, gestrichen seien. Eine sinnvolle Förderung der Kinder von Asylbewerbern wäre so kaum möglich.
Bündnis90/Die Grünen haben beim zuständigen Schulamt Karlsruhe nachgefragt. Dort hieß es: Die Aussage, dass die Vorbereitungsklassen gestrichen seien, ist nicht zutreffend. Aktuell sei an der Schiller-GHWRS die Vorbereitungsklasse mit Schwerpunkt Grundschule mit derzeit 15 Schüler/innen und an der Hebel-GHWRS die Vorbereitungsklasse mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I mit insgesamt 12 Schüler/innen eingerichtet. Es sei möglich, bei Bedarf weitere Vorbereitungsklassen einzurichten. Dazu müsse aber erst abgewartet werden, wie viele Kinder mit den Asylbewerber/innen nach Bretten kommen werden.
Das Schulamt versicherte, dass es gemeinsam mit den Gemeinden an Lösungen arbeite, die einen adäquaten Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen ohne Sprachkenntnisse ermöglichen. Der Ortsvorstand und die Gemeinderatsfraktion der Brettener Grünen meinen: Die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden ist eine große Herausforderung. Sie sollte nicht durch Falschaussagen unnötig erschwert werden.
(10-2013) - Mit überwiegend abwehrendem Tenor wird derzeit in Bretten eine Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Bündnis90 / DIE GRÜNEN in Bretten vertreten hierzu eine klare Position:
Als reiches Land in der EU hat die Bundesrepublik die unabweisbare Verpflichtung, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Die damit einhergehenden Lasten und Aufwendungen kann Deutschland (und andere Nordländer der EU) sehr viel besser schultern als die Mittelmeerstaaten der EU, die derzeit trotz großer ökonomischer Schwierigkeiten besonders viele Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen müssen. Die europäischen Regierungen sind im Moment nicht im Stande, eine gerechte Lastenverteilung in Flüchtlingsfragen in der EU herzustellen. Die Bundesregierung ist leider Teil dieser kollektiven Unfähigkeit.
Seit 2009 steigt die Zahl der Asylsuchenden in der Bundesrepublik wieder an. Die Ursachen hierfür sind so vielfältig wie die aktuellen politischen Krisenherde rund um den Erdball. In der Folge muss auch der Landkreis Karlsruhe wieder mehr Asylsuchende unterbringen als in den Jahren zuvor. Die großen Kreisstädte spielen hierbei eine besondere Rolle, weil die Eingliederung dort leichter gelingt als in kleinen Dörfern. Deshalb muss auch Bretten seinen Teil zur Unterbringung beitragen.
Wir GRÜNE gehen dabei von folgenden Grundüberlegungen aus:
Niemand verlässt freiwillig und ohne Not seine Heimat. Alle Asylsuchenden haben deshalb ein Anrecht darauf, dass ihre existenzielle Notlage als Ursache ihrer Flucht wahrgenommen wird.
Es ist für uns völlig inakzeptabel, Asylsuchende möglichst aus der öffentlichen Sichtbarkeit verbannen zu wollen. Vielmehr sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine möglichst weitgehende Integration und Akzeptanz zu erreichen. Wir halten deshalb eine Unterbringung in den verschiedenen denkbaren Unterkünften in der Kernstadt für sachgerecht und wünschenswert. Dies schließt auch die frühere Landesbußgeldstelle ausdrücklich mit ein.
Aus Gründen der kommunalen Selbstverwaltung heraus halten wir es für den weitaus besten Weg, wenn die Stadt Bretten dem Landkreis Karlsruhe selbst aktiv Unterkunftsplätze anbietet. Ein Ankauf der Landesbußgeldstelle durch den Landkreis wäre ein Eingriff in die kommunale Gestaltungsfreiheit in der Stadtentwicklung. Die Stadt Bretten hat sich selbst in die jetzt vorliegende Zwangslage manövriert, weil sie zu lange zugewartet und dem Landkreis keine Vorschläge unterbreitet hat. Zudem rächt sich jetzt die Vermietung eines (aufgrund niedriger Asylbewerberzahlen damals leerstehenden) Gebäudes an der Schießmauer an die Fa. Deuerer. Diese Vermietung muss schnellstens rückgängig gemacht werden.
Aufgrund der zahlreichen weltweiten Konfliktherde werden Asylsuchende in den nächsten Jahren voraussichtlich dauerhaft Teil des städtischen Lebens in Bretten (und anderswo) sein. Sich darauf in Ruhe einzustellen und den Neuankömmlingen freundschaftlich zu begegnen, ist die Hauptaufgabe, die zu leisten ist. Die materiellen Aufwendungen der Stadt sind dagegen im Vergleich zu anderen Aufgaben eher gering.
Der noch relativ neue grüne Stromtarif „KraichgauEnergie Natur“ wird vom TÜV Nord als 100% Wasserkraft, überwiegend aus Norwegen, zertifiziert. Doch haben die Stadtwerke bisher nur 300 (Stand Juni 2011) ihrer ca. 18.000 Kunden für diesen Naturstrom gewinnen können.
„Da der Naturtarif der Stadtwerke preislich leicht unter dem ‚Duo’ Tarif liegt, muß man sich fragen warum die Brettener nicht auf die zertifizierte Wasserenergie umsteigen“ fragt Thomas Bitters. Auch Stefan Kleck wäre es lieber, wenn mehr Brettener den Naturtarif beziehen würden.
"Wir GRÜNE wollen den "Naturstrom" der Stadtwerke mit Überzeugung empfehlen können" sagt Bitters. „Sicherlich sind wir davon überzeugt, dass der Strom aus Wasserkraft besser als Atomstrom ist, dessen angeblich beherrschbare Sicherheit uns aktuell mit dem völlig von Wasser eingeschlossenen und bedrohten AKW Fort Calhoun in den USA nach Fukushima erneutvor Augen geführt wird. Zur Optimierung würden wir uns wünschen, daß die Stadtwerke einen Teil des Gewinns aus dem Naturtarif verbindlich in erneuerbare Energien investieren um so einen schnelleren Wechsel auf 100 % erneuerbare Energien erreichen zu können. Wenn die von Herrn Kleck angesprochenen Projekte Zug um Zug umgesetzt werden, ist das sicherlich der Fall“.
Grünen Vorstandsmitglied Tilo Vetter schlug vor, Stadtwerke und Stadt Bretten sollten zusammen ein Konzept entwickeln, welches sich an den bundesweiten 100%-Ökostrom-anbietern orientiert (ok-power-Gütesiegel zertifiziert). Ziel und Wunsch wäre es, die Eigenstromproduktion der Stadtwerke Bretten zu erhöhen und dabei ausschließlich auf regenerative Energien wie z.B. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen, Biomasseanlagen oder Fotovoltaikanlagen zu setzen. Die Stadt werde dabei gebraucht, weil es immer auch um Standorte und Einbindung von Anlagen in die Umgebung gehe. Außerdem müsse die Thematik ordentlich bürgerschaftlich diskutiert werden, was im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht gehe. Eine weitere und engere Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. und der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe mit Sitz in Bretten sei hierbei von großem Nutzen.
Wer hat's bezahlt?
Es ist schon erstaunlich, wie unkritisch unsere örtliche Presse über den Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Bretten berichtet. Der „Ausflug ins Badische“ ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sei „nicht gering zu reden“ – man kann diese „Unternehmung“ aber auch ganz schlicht Wahlkampf nennen.
Es ist nun natürlich nicht verwerflich, wenn ein Wahlkämpfer sich und seine Politik einem ausgewählten Publikum präsentiert; es bleibt aber die Frage, wer diesen „Bürgerempfang“ organisiert und finanziert hat. Wer hat die Besucher eingeladen, wer hat die Stadtparkhalle angemietet, wer hat den Blumenschmuck und das Percussion-Ensemble bezahlt? Sicherlich nicht die CDU, die für den Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten eigentlich zuständig wäre.
Wenn aber auf diese Weise Steuermittel für Parteiinteressen zweckentfremdet werden, sollte die Parole „Wir sind das Volk – wir zahlen Steuern!“ durchaus ernst genommen werden.
Holger Horn
Haydnstr. 3
75015 Bretten
Das Angebot der Fa. Harsch scheint uns vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fragestellungen, die bezüglich des Einzelhandels in Bretten zu bearbeiten sind, allerdings nicht zielführend. Edeka-Märkte älteren und neueren Datums sind mir - nicht zuletzt aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit - von innen und von außen wohl bekannt. Die Tatsache, dass Edeka-Märkte zu den Flaggschiffen im Lebensmitteleinzelhandel gehören, ist uns hinlänglich geläufig und muss nicht zusätzlich untermauert werden. In den anstehenden Entscheidungen geht es überhaupt nicht darum, ob der Gemeinderat einen Edeka-Markt schmackhaft findet oder nicht.
In seiner Sitzung am 08.11.2009 hat der Gemeinderat vielmehr beschlossen, ein Einzelhandelskonzept für Bretten und insbesondere für die Innenstadt zu erstellen. Am 16.03.2010 wurde das Büro Dr. Acocella mit der Erstellung dieses Konzepts beauftragt. Besonderes Gewicht hat darin, ein ausgewogenes Verhältnis der Verkaufsflächen im Zentrum der Stadt und an der Peripherie zu erhalten und die Innenstadt nach der Schließung des Kaufhauses Schneider mit neuen Frequenzbringern auszustatten. Die Absicht der Fa. Harsch, auf dem Gelände des Steinzeugwerkes einen Edeka-Markt mit 3.500 qm VK zu errichten, läuft nach unserer Einschätzung der städtischen Entwicklungsplanung diametral entgegen. Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass die Grundstücksverwertungsinteressen eines Privateigentümers nicht über die berechtigten Belange der kommunalen Daseinsfürsorge gestellt werden können. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Einladung der Fa. Harsch zu einem "Edeka-Ausflug" nach Weil der Stadt an die Mitglieder des Gemeinderats massiv in den Meinungsbildungsprozess der gewählten Vertreter der Bürgerschaft eingreift und hart am Rande der unlauteren Einflussnahme angesiedelt ist.
Die Fa. Harsch ist herzlich eingeladen, sich als Investor an der Entwicklung des Sporgassenareals zu beteiligen. Wir treten als GRÜNE entschieden dafür ein, dass die Brettener Innenstadt gestärkt und nicht durch ausufernde Verkaufsflächenausweisungen an der Peripherie weiter geschwächt wird. Die frequenzerzeugende Rolle eines Lebensmittelmarktes wird im Kernbereich gebraucht. Die von der Fa. Harsch geplante Marktansiedlung auf dem Steinzeug-Gelände würde dies völlig unmöglich machen, da die Kaufkraft im Raum Bretten nicht beliebig vermehrbar ist. Wir werden uns deshalb für eine konsequente Anwendung aller Rechtsmittel gegen die Ansiedlung eines Edeka-Marktes auf dem Steinzeug-Areal einsetzen.
Eine eine sachgerechte Verwertung des Geländes des ehemaligen Steinzeugwerks ist ein legitimes Anliegen des Eigentümers. Daran besteht kein Zweifel. Eine solche Verwertung hat sich jedoch im Rahmen der gegebenen rechtlichen Ordnung abzuspielen. Hierzu gehört auch das vom Gemeinderat ausgesprochene Satzungsrecht. Darüber hinaus ist nicht zuletzt auf Artikel 14 (2) Grundgesetz zu verweisen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieser Grundsatz erscheint uns beim Ansiedlungsvorhaben der Fa. Harsch nicht eingehalten.
Wir werden Ihre Einladung nicht annehmen.
Der Ortsverband Bretten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte im Vorfeld des ersten
Wahlgangs ausführliche Gespräche mit vier der sieben Kandidaten geführt, aber im bisherigen Verlauf der OB-Wahl keinen Kandidaten aktiv unterstützt. Die Sympathien der Mitglieder waren zwischen Martin Wolff und Ralf Steinbrenner aufgeteilt.
Nach dem ersten Wahlgang haben die Mitglieder des Ortsverbandes jetzt ihre Position neu bestimmt. Für die Brettener GRÜNEN ging es dabei nicht darum, sich jetzt noch schnell auf die Seite des Siegers zu schlagen. Vielmehr entfachte sich eine grundlegende inhalt- liche Diskussion über die im Laufe des Wahlkampfs sichtbar gewordenen program- matischen Fixpunkte Martin Wolffs. Dabei sehen die Mitglieder Übereinstimmung in mehreren Punkten. So begrüßen sie den Ansatz Wolffs, die Verkehrsbelastung der Kernstadt über eine Süd-Ost- Umfahrung zu verringern. Zielsetzungen der GRÜNEN habe Wolff bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken ebenso aufgegriffen wie bei der von ihm befürworteten Koordinationsstelle für das Ehrenamt im Rathaus. Begrüßt wurde sein deutlicher Wille, in der Integration von Bürgern mit Migrationshinter- grund stärker voranzukommen. Mit seinem Gesprächsangebot an alle Brettener Schulen und seinem Interesse an allen Bildungsfragen komme Wolff auch hier Zielsetzungen der GRÜNEN nahe. Das gleiche gelte für die städtebauliche Neuordnung entlang der Sporgasse und für die Erneuerung der Ortskerne.
Die Mitglieder des Ortsverbandes sehen deshalb eine gute inhaltliche Schnittmenge in der Programmatik Martin Wolffs. Wenn der Kandidat diese geäußerten Absichten im Falle seiner Wahl aktiv in die Tat umsetzt, gehen die GRÜNEN davon aus, die Zukunft der Stadt Bretten mit einem OB Martin Wolff sinnvoll gemeinsam gestalten zu können.
Bretten hat eine Allee weniger. Die Bahnhofstraße wurde kahlgeschlagen. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN kritisiert dieses Handeln von OB Metzger auf das Schärfste. Der Gemeinderat hat daran keinen Anteil. Keine Stadträtin und kein Stadtrat musste bei der Entscheidung, die Bahnhofstraße zu erneuern, davon ausgehen, dass dies mit dem Totalverlust der Allee enden würde. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei der gewählten Vorgehensweise des Rathauschefs.
Zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Arbeiten wurde dem Gemeinderat über Konflikte zwischen der Erhaltung der Bäume und der Durchführung der Arbeiten berichtet. Es gab keinerlei Hinweise, dass z.B. die vorgesehene Lage oder Breite von Fahrbahn, Gehweg oder Radweg zu Baumverlusten führen würde. Der Gemeinderat wurde in der Über- zeugung in die Sommerpause geschickt, die Allee werde sich nach Abschluss der Arbeiten so präsentieren wie vorher – mit Ausnahme der zugunsten des Radwegs gefällten Platanen auf dem südlichen Gehweg. Noch war ja die stattliche Baumreihe in der Mitte vorhanden.
Die Sanierung der südlichen Fahrbahn wurde abgeschlossen, noch immer ohne „Platanenkonflikte“. Hatten die Bäume des Mittelstreifens nur Wurzeln in nördlicher Richtung ? Spätestens an diesem Punkt erhärtet sich der Verdacht, dass hinter der gesamten Aktion ein planmäßiges Vorgehen von OB Metzger steckt. Häufig genug hat er sich als „Feind“ der Brettener Platanen offenbart und über die nicht „kraichgautypischen“ Bäume vehement gelästert. Spätestens zum Zeitpunkt der Bauarbeiten an der Südfahr- bahn hätte der Gemeinderat über die Probleme informiert werden müssen. Um den Platanen zielsicher den Garaus zu machen, war es natürlich geschickter, auf der Südseite stillschweigend zu arbeiten, um jetzt auf der Nordseite – nach den gleichen Arbeiten im Wurzelraum – den Bäumen lautstark die Standsicherheit vollständig abzusprechen: Platanen weg - Ziel erreicht ! Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, dass OB Metzger bereits bei Beginn der Arbeiten absolut entschlossen war, die Platanenallee vollständig kahl zu schlagen und dies dann dem Bauablauf anzulasten. Als Verkehrsbehörde konnte er dann allein die Fällaktion beschließen.
Dieses Vorgehen reiht sich ein in Metzgers klägliche Gesamtbilanz beim Stadtgrün: Eingriffen in den Friedhof, in den alten Friedhof, unterhalb des Wohngebiets Rechberg u.a. steht in 24 Jahren keine wesentliche neu geschaffene Grünfläche in der Kernstadt gegenüber. Alle von der Verwaltung irgendwann einmal aufgezeigten vagen Ideen, die Wohnqualität der Kernstadt durch mehr Grün zu verbessern, verliefen im Sande. Die Bahnhofstraße ist die Krönung dieser Bilanz. Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderat sollten jetzt zusammenstehen, damit die Linden in der Wilhelmstraße nicht auch noch dem oberbürgermeisterlichen Abholzungswahn zum Opfer fallen und Bretten noch mehr Lebensqualität verliert.
Die geplante Verlängerung der Konzessionsverträge Strom legt uns auf 20 Jahre fest und bindet uns an die EnBW. Der Kauf der Netze durch die Stadtwerke würde viel mehr Möglichkeiten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bieten.
Unser Slogan lautet :
Wasser, Strom und Gas in Bürgerhand !
Wannentunnel könnte Verkehrsprobleme der östlichen Kernstadt lösen
Auf Einladung der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen trafen sich am vergangenen Freitag Bürgerinnen und Bürger aus der Georg-Wörner-Straße und weitere Interessierte, um über die Verkehrsverhältnisse in der östlichen Kernstadt zu diskutieren. In einem einleitenden Vortrag stellte Stadtrat Otto Mansdörfer – von Beruf Stadtentwicklungsplaner - die Daten der aktuellen Verkehrszählung vor, aufbereitet mit Hilfe von Plänen und Farbdarstellungen. Dabei zeigte er auf, dass die Öffnung der Georg-Wörner-Straße zu wesentlichen Verkehrsverschiebungen geführt hat. Grundproblem bleibe – so Mansdörfer, dass eine große Verkehrsmenge aus Norden, Nordosten und Osten sich täglich einen Weg in den Brettener Süden suche – und zwar durch die Wohnstraßen der östlichen Kernstadt. In der Verkehrsentwicklungsplanung betrachte man heute etwa 4.000 – 5.000 Kfz/24h als verträglich mit den sozialen Funktionen einer Straße, unterstrich Mansdörfer. Mehrere Wohnstraßen im Brettener Osten lägen aber beim Doppelten. Um Abhilfe zu schaffen, schlagen die Grünen den Bau eines tief liegenden Wannentunnels von ca. 700 m Länge vor, in dem diese belastenden Verkehrsströme sinnvoll zusammengefasst werden können. Der Tunnel soll am Fuß des Wannenwegs beginnen und im alten Rosengarten, neben der Stadtbahnhaltestelle Schulzentrum wieder ans Tageslicht kommen. Damit ließen sich ca. 18.000 Kfz täglich aus den Wohngebieten herausnehmen. Mansdörfer betonte, dass diese Verkehrslösung einen Zeithorizont von mindestens 10 bis 15 Jahren habe und noch große Anstrengungen aller politischen Kräfte erfordere. Er warnte vor Südwestumgehungen für die Kernstadt: „Eine Südwestumfahrung bringt für die östliche Kernstadt absolut nichts !“ Die Wannentunnel-Pläne wurden insgesamt mit Interesse aufgenommen.
Mehrere Anwesende aus der Georg-Wörner-Straße schilderten eindrücklich die Belastungen seit der Öffnung in beide Richtungen. Aufgrund der vorhandenen Torfschichten im Untergrund der früher feuchten Talaue seien vor allem Erschütterungen in den Häusern viel stärker spürbar als früher. Gebäudeschäden nähmen zu. Vor allem in verkehrsschwachen Zeiten würde gerast und das LKW-Durchfahrtsverbot werde nicht eingehalten. In allen Wortbeiträge betonten die Anwohner allerdings übereinstimmend, dass sie lediglich mit anderen Wohngebieten gleichbehandelt werden wollten. „Wir wissen, dass auch wir in unserer Straße eine gewisse Menge an Verkehr tragen müssen“. Kritisiert wurde die Verkehrsreduzierung in der Wanne zu Lasten der Georg-Wörner-Straße, die in der Verkehrszählung 2008 nachgewiesen ist. Auf großes Interesse stießen Vorschläge des Referenten für Sofortmaßnahmen in der Georg-Wörner-Straße. So könnten an beiden Fußgängerüberwegen Rotampeln installiert werden - gekoppelt mit Tempo-30-Messpunkten. Man könne auch die Einmündung Friedrichstraße/Ölmühle zu einem Minikreisel umbauen. Das Grundprinzip müsse sein, die Straße fürs Durchfahren unattraktiv zu machen. Ihr Status als Landesstraße mache aber Eingriffe nicht einfach. Die Bürgerinitiative Georg-Wörner-Straße ist entschlossen, sich in den nächsten Monaten bürgerschaftlich in alle Verkehrsfragen in der Stadt tatkräftig einzubringen. „Nur abwarten hilft uns nicht“ betonten die Aktiven.