Zur vergangenen GRÜN diskutiert Veranstaltung luden die Brettener GRÜNEN Dr. Gisela Splett, GRÜNE Staatssekretärin im Landtag BW, und Dipl.-Ing. Andreas Heizmann vom Bundes- verband Windenergie e.V. in den Bürgersaal im Alten Rathaus. Tilo Vetter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, führte durch den Abend. Dr. Gisela Splett stellte die Hintergründe und Änderungen im Landesplanungsgesetz vor. Bisher wurden so genannte Vorranggebiete ausgewiesen, womit automatisch ca. 99 % Ausschlußfläche übrig blieben.
Da die Grün-Rote Landesregierung für den Bau von Windenergieanlagen steht, werden in Zukunft verstärkt die Regionalverbände gefragt sein. Auch die Städte könnten planen und bekämen somit eine neue Aufgabe gestellt. „Wir möchten schnell mit der Windkraft vorankommen. Auf der anderen Seite brauchen Verbände und Kommunen Zeit zum Planen“ sagte Splett. Bei dieser Planung müsste auch auf Vogelrouten, Schutzräume und Abstände zu bewohnten Gebieten Rücksicht genommen werden.
Andreas Heizmann bestätigte Splett in ihrer Ausführung und beklagte, dass in der Vergangenheit sieben Jahre für eine Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage (WEA) notwendig waren. Als Beispiel für die Ausweisung von Vorranggebieten gab Heizmann das Bürgerwindrad am Brandenkopf im Mittleren Schwarzwald an. Das ausgewiesene Vorranggebiet beinhaltete damals die Hänge vor und neben dem Brandenkopf selbst. „Dort weht kein Wind“ sagte Heizmann. „Ich hab dises Gebiet in Brandenloch umbenannt“. Somit lieferte die an den Hängen des Brandenkopf gebaute WEA so wenig Strom, dass diese inzwischen nicht mehr betrieben wird. Die weiter oben entstandene WEA liefert heute einen für OnShore Anlagen bundesweit vorbildlichen Jahresdurchschnitt von etwa 2 Gigawatt Strom.
„Es ist wichtig die Bevölkerung mit ins Boot zu nehmen. Akzeptanz der Bürger und wirtschaftlich profitable Bürger-WEAs sind wichtige Bestandteile für den Bau einer Windenergieanlage“ so Heizmann. Seiner Meinung nach lohnen sich WEAs ab einer Windgeschwindigkeit von sechs Metern pro Sekunde in einer Nabenhöhe von 100 Metern. Höhere WEAs seien besser, da die Windgeschwindigkeit mit der dritten Potenz in die Leistung eingeht. Heizmann empfahl auf Grund des Windatlasses keine WEAs im Kraichgau zu bauen, betonte jedoch die Wichtigkeit von Windmessungen, die die Brettener Stadtwerke im Verbund mit den Bruchsaler und Ettlinger Stadtwerken durchführen. „Wir versuchen die Lagen zu optimieren, so könnten in Ettlingen eher Windkraftanlagen, bei Bretten eher Gasanlagen gebaut werden. Man muß sehen wo was am Besten hinpasst“ führte Stefan Kleck, Geschäftsführer der Brettener Stadtwerke, aus. In Karlsruhe werden derzeit drei Bürger-WEAs betrieben.
Am 9.7.2011 hat der B90 OV Bretten einen Kuchenverkauf organisiert. "Ich war besonders über den regen Zuspruch erfreut. Viele Brettener sind auf uns zukommen und haben mit uns über GRÜNE Politik gesprochen" sagt Thomas Bitters.
Der Erlös aus dem Kuchenverkauf wird dem DAF - Internationalen Freundeskreis Bretten übergeben, der in diesem Jahr zum ersten Mal den DAFÜR-Preis in Bretten verleiht. "Uns hat das soziale Engagement des Brettener DAF beeindruckt" unterstreicht Renate Müller.
Wie grün ist Brettens Strom? Das war die zentrale Frage der Brettener Grünen an den Geschäftsführer der Brettener Stadtwerke (SWB), Stefan Kleck, beim Polittalk „GRÜN diskutiert“. In den Räumen der Stadtwerke hielt Kleck einen Vortrag und erläuterte das Engagement der SWB in Sachen erneuerbare Energien.
„Wir liegen hier in Bretten mit 33 % erneuerbaren Energien weit über dem Bundesdurch-schnitt von derzeit 17%“ stellt Kleck klar. „Die SWB auf 100% erneuerbare Energien umzustellen wird nach meiner Einschätzung nach frühestens 2040 möglich sein“. Doch investierten die Stadtwerke kontinuierlich in alternative Energien. So flossen 2011 ca. 5 Mio. Euro in eine 1% Beteiligung der SWB am Offshore Windpark „Ocean Breeze“ in der Nordsee.
Neben drei Bürgersolaranlagen, mit der vierten derzeit im Bau, und der Aussicht einer weiteren Photovoltaikanlage auf dem Dach des kommenden Hochregallagers in Gondelsheim, gewinnen die SWB mit einem Pilotprojekt Wärme aus Abwasser und speisen mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) in der Hildastrasse die Energie ins Netz ein. Die Blockheizkraftwerke der SWB werden mit Erdgas betrieben. „Wir wollen eventuell einige BHKW’s auf Biogas umstellen“ so Kleck. Das sei technisch ohne Probleme machbar, doch sei das Biogas derzeit noch sehr teuer.
An der Biomethananlage in Mühlacker sind die SWB mit 25,1 % beteiligt. Allerdings können für diese Anlage nur homogene Wertstoffe, wie beispielsweise Mais, Gras oder Getreide, verwendet werden. Das liege auch an der gesetzlichen Förderung, sagt Stefan Kleck. Die Gesetzgebung fördere Anlagen, die mit Mais betrieben werden weitaus mehr als Reststoffanlagen.
Die von den Stadtwerken für das Baugebiet „Steiner Pfad“ angelegte Hackschnitzelheizung könne erweitert werden, sobald der zweite Teil des Baugebiets erschlossen ist, so der SWB Geschäftsführer. Auch gewinnen die SWB Energie, indem das Bodenseewasser, das bei der Einspeisung mit 20 bar Druck in Bretten ankommt, über eine Turbine geleitet wird.
Der noch relativ neue grüne Stromtarif „KraichgauEnergie Natur“ wird vom TÜV Nord als 100% Wasserkraft zertifiziert. „Dieser Strom stammt überwiegend aus Norwegen“ erklärt Kleck. Doch haben die Stadtwerke bisher nur 300 ihrer ca. 18.000 Kunden für diesen Naturstrom gewinnen können. „Wo sind denn die 20%, die GRÜN gewählt haben“ fragt sich Stefan Kleck. Nach Fukushima hätten 135 Kunden zum Naturtarif gewechselt und ca. 30 Kunden seien auf einen der vier zertifizierten 100 % erneuerbare Energien Versorger umgestiegen.
„Da der Naturtarif der Stadtwerke preislich leicht unter dem ‚Duo’ Tarif liegt, muß man sich fragen warum die Brettener nicht auf die zertifizierte Wasserenergie umsteigen“ fragt Thomas Bitters, Vorstandsmitglied des grünen Ortsverbands in Bretten. Kleck erklärt, dass es ihm persönlich lieber wäre, wenn mehr Brettener den Naturtarif beziehen würden. Auch über den Atomausstieg der Bundesregierung referierte Kleck. Er habe einen Brief gegen die Laufzeitverlängerung geschrieben, da nur die vier großen Energieversorger RWE, ENBW, EON und Vattenfall davon profitieren würden.
"Wir GRÜNE wollen den "Naturstrom" der Stadtwerke mit Überzeugung empfehlen können" sagt Bitters. „Sicherlich sind wir davon überzeugt, dass der Strom aus Wasserkraft besser als Atomstrom ist, dessen angeblich beherrschbare Sicherheit uns aktuell mit dem völlig von Wasser eingeschlossenen und bedrohten AKW Fort Calhoun in den USA nach Fukushima erneutvor Augen geführt wird. Zur Optimierung würden wir uns wünschen, daß die Stadtwerke einen Teil des Gewinns aus dem Naturtarif verbindlich in erneuerbare Energien investieren um so einen schnelleren Wechsel auf 100 % erneuerbare Energien erreichen zu können. Wenn die von Herrn Kleck angesprochenen Projekte Zug um Zug umgesetzt werden, ist das sicherlich der Fall“.
Grünen Vorstandsmitglied Tilo Vetter schlug vor, Stadtwerke und Stadt Bretten sollten zusammen ein Konzept entwickeln, welches sich an den bundesweiten 100%-Ökostromanbietern orientiert (ok-power-Gütesiegel zertifiziert). Ziel und Wunsch wäre es, die Eigenstromproduktion der Stadtwerke Bretten zu erhöhen und dabei ausschließlich auf regenerative Energien wie z.B. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen, Biomasseanlagen oder Fotovoltaikanlagen zu setzen. Die Stadt werde dabei gebraucht, weil es immer auch um Standorte und Einbindung von Anlagen in die Umgebung gehe. Außerdem müsse die Thematik ordentlich bürgerschaftlich diskutiert werden, was im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht gehe. Eine weitere und engere Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. und der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe mit Sitz in Bretten sei hierbei von großem Nutzen.
Energieversorgung ist das Thema dieser Tage. Tschernobyl, Fukushima und der deutsche Atomausstieg beherrschen seit Wochen die Nachrichtenwelt. Doch was hat das mit uns in Bretten zu tun?
Am Dienstag, 7. Juni, wird Stefan Kleck, Geschäftsführer der Stadtwerken Bretten (SWB), über das Engagement der SWB im Rahmen des Polittalks „GRÜN diskutiert“ sprechen. Die Themen Erneuerbare Energien, Regionale Investitionen, Stromherkunftsnachweis, grüner Stromtarif, Zusammensetzung des Strompreises und Atomausstieg sind wichtige Eckpunkte in Klecks Vortrag, an den eine Diskussionsrunde angeschlossen ist. In Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Bretten der Bündnis90/DIE GRÜNEN findet um 19:30 Uhr der Polittalk im „Vortragsraum im Untergeschoss“ in den Räumen der Stadtwerke Bretten statt.
Zur diesmaligen Themenwahl für GRÜN diskutiert sagt Tilo Vetter, stellvertretender Vorsitzender im Brettener Ortsverband: „Nach der Wahl der neuen Landesregierung sollten wir Grüne aufzeigen welche Wege unser lokaler Energieversorger, die Stadtwerke Bretten, in Zukunft gehen möchte und was wir in der Regierung dafür tun können.“ So erforderten Investitionen in Windenergie vor Ort gewisse gesetzliche Voraussetzungen, die von der neuen Regierung geschaffen werden können. Neben Stadträten und Funktionären sind alle Interessenten herzlich willkommen.
Der Einladung vom Brettener Jugendgemeinderat folgte Alexander Salomon (MdL) am gestrigen Donnerstag. Acht Jugendgemeinderätinnen und -räte fanden sich ein um über die Themen Atomausstieg, Schulpolitik, Stuttgart 21 und Bürgerbeteiligung und deren Auswirkungen auf Bretten zu sprechen. Salomon betonte wie positiv die Einrichtung eines Jugendgemeinderates ist um Jugendliche für Politik zu interessieren.
Vergangenen Donnerstag trafen sich Mitglieder und Interessierte zur Mitgliederversammlung der B90/DIE GRÜNEN des Ortsverbands Bretten. Nach der herzlichen Begrüßung durch Renate Müller führte Alexander Salomon durch die Themen des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und SPD. Salomon wird künftig für die Ortsverbände Karlsruhe Land zuständig sein. „Die Studiengebührenbefreiung ist beschlossen“, so Salomon, allerdings müsse man die gültigen Fristen beachten, daher könne die Abschaffung der Studiengebühren erst zum Sommersemester 2012 wirksam werden. Des Weiteren sind eine Sozialstaffelung bei Kindergärtenplätzen im Kommen und weitere Fördergelder für die Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung, sowie in eine Modellgesamtschule in Karlsruhe bereit gestellt. Außerdem sollen über die Jahre Lehrerstellen „abgebaut“ werden, da Schülerzahlen künftig sinken werden, indem frei werdende Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Das hier frei werdende Geld könne dann wiederum in Schulsozialarbeit investiert werden.
In Zeiten knapper Finanzen soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Dadurch wird eine langfristige Planung notwendig. Ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages ist es, dass Gleichgeschlechtliche Ehen künftig nicht mehr in Kfz-Zulassungsstellen geschlossen werden müssen. Die Themen Tierschutz und Umwelt wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls berücksichtigt. Nach Salomons Vortrag führte Beatrix Kraus eine Bildershow der grünen Veranstaltungen im Vorlauf zur Landtagswahl vor. Den Abend schloß die einstimmige Nachwahl von Thomas Bitters in den Vorstand, da Holger Horn wegen beruflichen Verpflichtungen ausschied.
Seit über eineinhalb Jahren besteht das Angebot der Eingeschlossenen Gesellschaft im Brettener Kolibri. Nun luden die Brettener GRÜNEN zum ersten Mal Bücherfreunde zu einem gemütlichen Abend zum gemeinsamen Stöbern bei Tee und Gebäck. Die Besucher verbrachten gut zwei Stunden im Laden und lasen, diskutierten, empfohlen und entschieden sich zum Schluss für ein paar Weihnachtsgeschenke in Bücherform. „Einige Interessierte haben uns wegen Weihnachtsfeiern absagen müssen, daher werden wir den Büchertreff in Zukunft früher ansetzen“ sagt Renate Müller, Vorstandsvorsitzende. Somit soll es im kommenden Jahr wieder die Möglichkeit geben über politische, religiöse, historische, oder gar Kinderbücher zu diskutieren, sie zu lesen, bestellen und letztendlich zu kaufen.
Zum Jahresausklang veranstalten die Brettener GRÜNEN einen Büchertreff im Kolibri. Neben politischen Büchern können Besucher durch alle Bücher stöbern und diese am Ende der Veranstaltung für sich selbst, oder als Weihnachtsgeschenk, erwerben. Für einen gemütlichen Abend in eingeschlossener Gesellschaft stellen die GRÜNEN, Plätzchen, Obst, Nüsse und Tee bereit. Um eine kurze Voranmeldung unter info@gruene-bretten.de wären wir dankbar, damit wir im Voraus mengenmäßig planen können. Spontane Besucher sind jedoch auch herzlich willkommen. Die Gesellschaft wird zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr eingeschlossen, somit können von uns in dieser Zeit leider keine Besucher herein- oder herausgelassen werden.
Am Samstag, den 26. November haben die Brettener GRÜNEN ihren Wahlkampf auf dem Marktplatz beendet. "Wir freuen uns schon auf morgen Abend, wenn die Ergebnisse der Volksabstimmung bekannt gegeben werden" sagt Renate Müller. Das höhere Interesse an der Briefwahl zur Volksabstimmung läßt ein gutes Ergebnis bei der Wahlbeteiligung am Sonntag erahnen. "Ob sich nun das Volk für oder gegen Stuttgart 21 ausspricht, und wir hoffen natürlich auf das >>JA<< zum Ausstieg, wir GRÜNE in Bretten werden die Meinung des Volkes akzeptieren und respektieren. Wer das Volk fragt, kann in einer Demokratie hinterher nicht gegen die mehrheitliche Stimme des Volkes handeln. Deswegen kann jeder einzelne Bürger trotzdem weiterhin seine Meinung zum Projekt Stuttgart 21 haben" so Müller.
Unter die Pendler gingen die Brettener GRÜNEN am Abend des 24. November am Brettener Bahnhof. Zwischen 16:00 und 19:00 Uhr sprachen sie mit den Pendlern über Stuttgart 21 und dessen Auswirkungen aufs Ländle und Bretten. Klar wurde der Wunsch nach einem barrierefreien Bahnhof in Bretten herausgestellt, das von vielen Betroffenen unterstützt wurde.
Die Brettener GRÜNEN haben am Samstag, den 5. November den ersten von vier Infoständen auf dem Brettener Marktplatz aufgebaut. In guter Nachbarschaft mit Michael Kaufmann vom Bündnis "Baden gegen Stuttgart 21" verteilten engagierte Brettenerinnen und Brettener Informationen und diskutierten mit Interessenten über die GRÜNE Position zum Thema Stuttgart 21 und stellten u.a. die Wichtigkeit eines barrierefreien Bahnhofs in Bretten heraus.
Derzeit müsse, laut Auskunft der Bahn, ein bewegungseingeschränkter Mensch, eine Mutter mit Kinderwagen, o.ä. an der Haltestelle "Rechberg" in Bretten einsteigen um am Bahnhof auf Gleis 3 anzukommen und in die Stadtbahn Richtung Karlsruhe auf Gleis 2 umsteigen zu können. Auch der zweigleisige Ausbau der S4 zwischen Eppingen und Karlsruhe wurde zum Gesprächsthema.
Die weiteren Infostände sind an den jeweiligen Samstagen vor der Volksabstimmung (also am 12., 19. und 26 November) zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten geplant.
"Für uns ist es am Wichtigsten, daß die Menschen in Baden-Württemberg sich informieren und zur Volksabstimmung gehen, egal wo sie ihr Kreuzchen machen. Über jedes >>JA<< freuen wir uns natürlich" sagt Renate Müller, Vorstandsvorsitzende.
Zum Polittalk GRÜN diskutiert luden die Brettener Grünen Alexander Salomon (MdL) ins Restaurant Simmelturm. Thema des Abends war "Mit den Bürgern gemeinsam Politik gestalten". Salomon betonte, dass bei Bürgerbeteiligungen zukünftig zwischen kommunaler- und Landesebene entschieden werden müsse. Dafür wurde eigens ein Kabinettsausschuss für Bürgerbeteiligungen im Staatsministerium gegründet.
Die grün-rote Landesregierung stehe für mehr direkte Demokratie und gleichzeitig Bürokratieabbau, so Salomon. Die zukünftige Regierungsarbeit soll den Bürgern öffentlicher gemacht werden und bei bestimmten Fragestellungen, wie z.B. dem Bau der zweiten Rheinbrücke, über einen Lenkungskreis allen Beteiligten die Chance gegeben werden, auf Entscheidungen direkten Einfluss zu nehmen. "Wir müssen auch denen zuhören, die bislang aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht von selbst zu uns fanden" bestätigt Alexander Salomon. Mehr Raum für konstruktive Vorschläge müsse geschaffen werden.
Die neue Landesregierung wurde gewählt, da die BürgerInnen unsere Demokratie weiter entwickeln und mitgestalten wollen. Das bestehende Quorum für Volksabstimmungen in Höhe von 33% müsse deshalb ebenfalls überdacht werden. „Wir brauchen niedrige Hürden für Volksabstimmungen, das führt zu einer Aktivierung der Zivilgesellschaft, Mitbestimmung in Schulen, Hochschulen und einer lebensnahen Gestaltung“ erklärt Salomon. Eine Evaluation von Bürgerbeteiligungsmodellen aus dem In- und Ausland sei dafür sinnvoll.
Am Beispiel der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen erläuterte Salomon, dass alle Beteiligten (Lehrer, Eltern, Stadt- und Gemeinderäte) einbezogen und befragt werden sollen. Das Staatsministerium arbeite derzeit an einem Leitfaden für eine neue „Planungs- und Leitkultur“, die nach Fertigstellung den Bürgern vorgestellt werden soll. Im April 2012 sollen sich die ersten Schulen als Modellschulen bewerben können.
Nur wenn es Grün-Rot als Bürgerregierung gelingt, mit den Menschen gemeinsam Politik zu gestalten, werde der Wechsel ein Erfolg. Alternativen sollen sorgfältig abgewogen und keine informellen Vorentscheidungen getroffen werden. „Die Politik des Gehörtwerdens soll keine Floskel sein, sondern Wirklichkeit werden“ schloss Salomon.
Für den Wahlkampfstand vom 19. März hatte sich der Vorstand eine besondere Aktion ausgedacht: Den Luftballonwettbewerb. Nun hat Alexander Salomon (MdL) den vier Gewinnern ihre Preise überreicht. Leider konnten nicht alle Gewinner anwesend sein, dennoch wurden alle Solarspielzeuge übergeben und sofort begeistert ausgepackt. Nochmals herzlichen Glückwunsch an Jonas Kratzmeier, David Fritz, Lennard Fritz und Tristan Fritz!
Einen begeisterten Applaus bekam Winfried Hemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, nach seinem Vortrag vom 20.02.2011. Seine dreistündige Anreise von Tübingen kritisierte er: „Von Tübingen bis Pforz- heim kam ich gut durch, doch dann ging’s erstmal nicht mehr weiter“. Dies unterstützte sein Argu- ment der schlechten Bahnverbindungen in länd- lichen Räumen. Auch viele Bahnhofsgebäude kritisiert er als ungemütlich und ständig geschlossen. Hauptkritikpunkt jedoch sei, dass die Bahn jahrelang viel Geld in den Personenverkehr investiert, dabei jedoch kundenmäßig nicht viel erreicht und gleichzeitig kein Geld für den Güterverkehr in die Hand genommen habe. So seien Beschwerden bei ihm eingegangen, dass in internationalen Häfen, wie in Hamburg, die ankommenden Container nicht länger nur mit LKW abtransportiert werden können, da ein LKW mit Anhänger lediglich zwei Container aufnehmen kann, derzeit pro Schiff jedoch 8.000 Container angeliefert werden - in der nächsten Schiffsgeneration seien sogar 14.000 Container an Bord. Eine Verdopplung im Schienengüterverkehr koste 11 Mrd. Euro. „Man muss diese Kosten mal den Kosten von Stuttgart 21 gegenüberstellen“ so Hemann. Unter dem Stichwort „Grüne Bahnen“ erklärte er, dass es einen Stopp von unsinnigen, obwohl „nice to have“, Großprojekten geben müsse, Prioritäten gesetzt, in den Güterverkehr investiert, und der aktuelle Bestand mit den Zuschüssen vom Bund erhalten und saniert werden müsse, was lange Zeit brach lag.
Auch im Bereich Umwelt und Klima könne die Bahn vieles tun. Auf die riesigen Flächen und Überdachungen Photovoltaikanlagen zu montieren wäre ein erster Schritt, um die Bahn bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. „Außerdem müssen wir eine neue Regelung finden, wie ab 2019 der Personennahverkehr finanziert werden soll“. Für die Bahn müsse sich der Anschluss an eine Stadt lohnen, so habe Magdeburg inzwischen keinen IC-Anschluss mehr. Deshalb fordert Hemann: „Wir brauchen ein neues Leitbild: Kundenorientiert und nicht gewinnorientiert“
Zum politischen Frühschoppen mit Winne Hermann (MdB) unter dem Motto „Grüne Bahnen - für mehr Verkehr auf der Schiene“ laden Andrea Schwarz, grüne Kandidatin für die Landtagswahl, und der Ortsverband Bretten ein. Im Restaurant Simmelturm wird Hermann am Sonntag, den 20. Februar, um 11:00 Uhr seinen Vortrag halten. „Wir brauchen einen Neuanfang in der Bahnpolitik. Zuverlässigkeit, persönlicher Service und eine optimale Verknüpfung aller öffentlichen Mobilitätsangebote müssen zu Markenzeichen des Systems Bahn werden. Statt irre teurer Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und Nürnberg-Erfurt wollen wir eine Netzstrategie für das ganze Land nach dem Prinzip des Deutschlandtakts umsetzen.“ Alle Interessierte sind herzlicheingeladen.
Ganz unkonventionell haben die Brettener GRÜNEN ihr Neujahrstreffen mit einer Mitgliederversammlung zum Wahlkampfauftakt verbunden.
Otto Mansdörfer, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, gab einen Überblick über die in der Stadt anstehenden und bereits auf den Weg gebrachten Projekte wie Aktiv-börse, Einkaufszentrum Sporgasse, Kernstadtum-gehung, autofreier Marktplatz, Schulsozialarbeit, etc. Darunter auch GRÜNE Wahlziele aus der Kommunal-wahl 2009.
Er ging auch auf die positive Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen OB und Gemeinderat ein, hervorgerufen durch den Amtsantritt von OB Martin Wolff.
Andrea Schwarz, GRÜNE Landtagskandidatin für den Landkreis Karlsruhe, stellte das GRÜNE Landtags-wahlprogramm anhand der Themenplakate vor:
Die GRÜNEN wollen die BürgerInnen durch Volks-begehren mit entscheiden lassen. Dadurch wollen sie der Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten fordern.
Die dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist ein zentrales GRÜNES Thema. Gefördert werden sollen Biomasse-anlagen mit Abwärmenutzung und Einsatz von landwirtschaftlichen Abfallprodukten. Auf Dinosaurier-technologien wie die Atomkraft kann verzichtet werden.
Der jüngste Dioxin- Skandal zeigt deutlich, wo die industrielle Landwirtschaft hinführt. Daher setzen sich die GRÜNEN für die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte ein. Die Ansprüche an die Lebensmittelqualität und das Kaufverhalten der VerbraucherInnen klaffen weit auseinander. Daher gilt es die VerbraucherInnen für diese Problematik zu sensibilisieren und ihnen ihre Verantwortung und Macht bewusst zu machen.
Mit frühkindlicher Förderung und einer Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle Kinder wollen die GRÜNEN mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung herstellen. In der Hochschulpolitik sehen die GRÜNEN in der Umsetzung der tief greifenden Hochschulreform, unter dem Begriff „Bologna“ bekannt, große Defizite. Diese sollen u.a. durch eine grundlegende Überarbeitung der Studiengänge beseitigt werden.
Anschließend konnten die Anwesenden über die Aussagen der Plakate diskutieren und darüber abstimmen, welche Plakate aufgestellt werden.
Nach der Vorstellung des GRÜNEN Veranstaltungskalenders ging die Mitgliederversammlung ins Neujahrstreffen über.
Unter dem Motto „Grün diskutiert“ standen Andrea Schwarz, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Bretten, und Christoph Vollbrecht, Landtagskandidat für den Wahlkreis Ettlingen, zum Thema Bürgerbeteiligung Rede und Antwort. Schwarz forderte in ihrer Begrüßung mehr direkte Demokratie für Baden-Württemberg. „Meiner Meinung nach kommt die Politikverdrossenheit durch das Nicht-Mitsprache-Recht der Bürger“. Weiterhin müsse das Versammlungsrecht geändert und die Bürger laufend über Projekte informiert werden, so Schwarz. Des Weiteren sind verbindliche Bürgerentscheide für Bund und Länder Pflicht.
Rechtsanwalt Vollbrecht zeigte am Beispiel des EDEKA Fleischmarktes in Rheinstetten wie schwierig es derzeit ist Bürgerentscheide allein regional verbindlich durchzusetzen. „Der Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat und nach einer Klage in zwei Instanzen abgewiesen“. Auf Landesebene sei dies noch schwieriger. Ebenso kritisierte Vollbrecht, dass es keine Konsequenzen hat, wenn sich Politiker nicht an die Regeln hielten. „Es ergeht kein Beschluss, dass die von Mappus getroffenen Beschlüsse rückgängig gemacht werden müssen“.
So stellt sich die Frage was nun verändert werden muss, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Im Bund, so Vollbrecht, sei eine Grundgesetzänderung nötig, doch im Land müssten lediglich die Hürden reduziert werden. Dies sei in Baden-Württemberg relativ einfach. Durch die Änderung zweier Paragraphen könne man die Rechtsprechung sofort ändern. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Brettener Grünen, erinnerte außerdem, dass der konsequente Nichtraucherschutz in Bayern nur durch einen Bürgerentscheid möglich wurde.
Auf Einladung der grünen Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, und des OV Bretten wird am 16. Februar um 19:30 Uhr MdB Ingrid Hönlinger zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung – Schluß mit der Bastapolitik“ im Seminarraum des Max & Figo’s sprechen. Die Rechtsanwältin aus Ludwigsburg ist Mitglied in den Bundestagsgremien Rechtsausschuß und Unterausschuß Europarecht. Hönlinger kritisiert die derzeit sehr hohen Hürden in Baden-Württemberg, die zu einem Bürgerentscheid führen, und hinterfragt deshalb die aktuelle Handhabung des Themas im Brettener Diskussionsforum „GRÜN diskutiert“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Der geplante Besuch von Winfried Kretschmann in Bretten und der Region am Samstag, dem 19.03.2011 kann nicht stattfinden, da aus aktuellem Anlass seine Anwesenheit auf dem Länderrat der GRÜNEN in Mainz erforderlich ist.
Stattdessen besucht Gisela Splett, unseren Stand am Weltkugelbrunnen.
Aber:
Interessierte sind herzlich eingeladen!
