(20.12.22) Das Projekt Regionale Wärmeausbaustrategie des Landkreises Karlsruhe ist ursprünglich gestartet als Instrument der Klimaschutzpolitik. Jährlich können mit diesem Umstieg in der Wärmeversorgung 1,7 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Allein dies wäre Grund genug, das Projekt tatkräftig anzupacken. Seit der Energiekrise, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, stellt sich aber ultimativ die Frage nach dem Ersatz von Gas und Öl in der Raumheizung, weil die Preise für fossile Energien sich gewaltig erhöht haben. Wir sind durch unsere Lage am Oberrheingraben jetzt in der komfortablen Lage, große Teile Brettens an die Wärmeversorgung aus der Tiefengeothermie anschließen zu können. Viele andere Kommunen in Baden-Württemberg haben eine solche Option nicht. Der Weg steht uns offen zu einer neuen, CO2-freien und zukunftssicheren Wärmeversorgung. Es steht sogar mehr Wärmepotential zur Verfügung als gebraucht wird.
Voraussetzung dafür ist, dass die große Wärmeleitung von Graben-Neudorf nach Bretten zustande kommt. Nach dem Beschluss des Gemeinderats beteiligt sich Bretten an der Projektentwicklungsgesellschaft. Das ist gut so! Auch bei der später zu gründenden Regionalen Wärmegesellschaft, die den Betrieb organisiert, sollte die Stadt dabei sein. Der Wille großer Teile der Bevölkerung ist es, die Energieversorgung öffentlich zu kontrollieren.
Wo liegen im Kleinen, hier vor Ort in Bretten die Vorteile der leitungsgebundenen Wärmeversorgung? Der Heizkessel im Keller wird ersetzt durch einen schlichten Wärmetauscher. Solarthermie kann weiterhin genutzt werden. Niemand wird aber jetzt beim Anschluss an die Wärmeleitung gezwungen, sein älteres, im Keller vielleicht auch etwas feuchtes Haus für viel Geld zu dämmen. Die Betriebskosten sind dann halt etwas höher, aber CO2 wird nicht ausgestoßen. Gas- und Öl sind dagegen klimaschädlich und ihre Preise bleiben volatil.
Die Stadtwerke müssen jetzt den innerörtlichen Netzausbau vorantreiben, vor allem die innerstädtische Ausbaureihenfolge priorisieren und dies öffentlich kundtun, damit sich die Hauseigentümer darauf einstellen können.
Die Verbandversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat kürzlich ein Positionspapier zur Tiefengeothermie verabschiedet, in dem sehr verantwortlich mit dem Thema umgegangen wird – auch was das Nebenthema Lithiumgewinnung angeht. Alle Fraktionen bis auf eine kleine haben zugestimmt. Die Bereitschaft, auf diesem aussichtsreichen Weg der erneuerbaren Wärmeversorgung weiter voranzuschreiten, ist auf breiter Front vorhanden.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst entspanntes Weihnachtsfest und Glück und Wohlergehen im Jahr 2023.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo 30.11.22) Der Bebauungsplan für den ersten Abschnitt der Sporgassenbebauung wurde vom Gemeinderat gebilligt. Wir GRÜNE sind sehr froh, planerische Fortschritte an der Sporgasse zu sehen. Der Satzungsbeschluss, das Ende des Verfahrens, ist in Sicht. Wir treten klar dafür ein, dass das Projekt Sporgasse zu einem erfolgreichen Ende geführt wird, das städtebaulich ansprechend ausfällt und den Bürger*innen in der Gesundheitsversorgung sehr viel mehr dient als der große Parkplatz bisher – und dies mehr als 50 Jahre nachdem unsere Vorväter im Unverstand diese riesige Brachfläche in die nördliche Altstadt geschlagen haben.
Wir wünschen uns bei folgenden Punkten noch eine Verbesserung: An der Bushaltestelle wird der Gehweg durch die TG-Einfahrt auf einen Meter Breite verengt. Dies kurz vor der zentralen Bushaltestelle der Innenstadt – das geht nicht. Hier muss noch eine andere Lösung her. Außerdem muss die Wasserbevorratung in Zisternen ermöglicht bzw. empfohlen werden. Für alles Grün, das auf dem neuen steinernen Platz wachsen soll, brauchen wir jede Menge Wasser. Die Treppenanlage vom Platz zur Laurentiuskirche ist nach wie vor Teil des Plans, auch wenn sie im zeichnerischen Teil nicht eingezeichnet ist.
Das Gesamtprojekt Sporgasse geht über diesen Bebauungsplan des ersten Abschnitts hinaus. Folgende Punkte sind für uns GRÜNE im Gesamtprojekt Sporgasse wichtig:
Der Hochbau für das Ärzte- und Dienstleistungszentrum muss umgehend ausgeschrieben und beauftragt werden – durch die Kommunalbau GmbH.
Die Planung für den zweiten Bauabschnitt ist überfällig und muss jetzt endlich starten – hierzu muss wiederum Prof. Baldauf die Stadt beraten – und zwar dazu, wie Mediathek, Kultursaal und Wohnen auf der bis jetzt noch nicht überplanten Teilfläche untergebracht werden können.
Die nördliche Fahrbahn der Sporgasse muss unmittelbar nach Abschluss des Tiefgaragenbaus wieder hergestellt werden. Die notwendigen Mittel hierzu sind noch in den Haushalt 2023 einzustellen.
Ein anderes Thema: Das neue Bussystem in Bretten geht am 12. Dezember in sein erstes reguläres Betriebsjahr. Das heißt, dass viele Regelungen, an denen in den letzten Wochen noch nachjustiert wurde, jetzt so bleiben bis Dezember 2023. Das Rendezvous-System löst noch keine große Begeisterung aus, weil sich manche Fahrzeiten verlängern und die Übergänge zur Bahn nicht wirklich gut sind. Insgesamt ist das neue System aber ein Gewinn für Bretten. Die Bevölkerung weiß davon aber bislang noch wenig. Deshalb brauchen wir Öffentlichkeitsarbeit und im Frühjahr 2023 eine Evaluierung des Systems mit Hilfe einer Fahrgast- und Bevölkerungsbefragung. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo 03.11.22) - Gleich mehrfach stand die Sicherstellung der Brettener Schullandschaft in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Größtes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern löste dabei die Diedelsheimer Grundschule mit Turnhalle und Hallenbad aus. Die dort notwendigen Investitionen belaufen sich auf etwa 25 Mio Euro. Die zunächst genannten 18 Mio Euro sind fiktiv, weil in dieser Zahl keine energetische Sanierung enthalten ist. Diese wegzulassen ist in Zeiten hoher Energiepreise völlig weltfremd. Die Summe von 25 Mio € entspricht etwa dem 1½ fachen des gesamten Finanzhaushalts in einem normalen Haushaltsjahr. Damit ist klar, dass die Rundumerneuerung dieses Schulstandorts sich über fünf bis sieben Jahre (ab 2024) erstrecken muss. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses ist darüber zu entscheiden, wie das kleine, aber beliebte Diedelsheimer Hallenbad erneuert werden kann. Die gesamte Bad-Technik muss ersetzt werden. Außerdem ist die knifflige Frage der Barrierefreiheit zu lösen. Die Bad-Diskussion jetzt zu verselbständigen – so wie es in der Sitzung von manchen Seiten geschah – geht aus unserer Sicht an der grundsätzlichen Problemstellung vorbei. Was ist für den größten Brettener Stadtteil schwerer zu ertragen? Diedelsheim ohne Bad oder Diedelsheim mit immer maroder werdender, über 50 Jahre alter Grundschule? Diese Frage beantwortet sich selbst. Wir GRÜNE wollen, dass die Schule saniert und das Bad erneuert wird. Über alle Varianten und Lösungsmöglichkeiten ist in der nächsten Zeit ausführlich zu diskutieren.
Einmütig hat sich der Gemeinderat für die Generalsanierung der Jahnhalle – gleiches Baualter wie Diedelsheim (!) – und den Erweiterungsanbau für die Hebelschule ausgesprochen. Damit kann der akuten Raumnot der Gemeinschaftsschule abgeholfen werden. Wir begrüßen das sehr!
Angenommen hat der Gemeinderat unseren Antrag, ein Konzept zur Entsiegelung des Kirchplatzes Stiftskirche mit den Beteiligten zu erarbeiten. Damit ist ein Anfang gesetzt, die vielen steinernen Freiflächen im Stadtkern zu reduzieren, die sich in den heißen Klimawandel-Sommern enorm aufheizen und den Aufenthalt unerträglich machen. Geprüft werden soll auch der Bau einer Zisterne für das üppige Dachwasser der Stiftskirche, das bis jetzt ungenutzt in die Kanalisation fließt. In der Vergangenheit war der Kirchplatz wasserdurchlässig und hatte sehr viel mehr Bäume. Beschlossen wurde der von uns gestellte Antrag – ein Auftrag an die Verwaltung – zugeordnet dem Klimaschutzkonzept der Stadt (nicht nur die schlichte Kenntnisnahme, wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen). Dass es wegen Personalengpässen in der Stadtplanung nicht sofort losgeht, tut dem Anliegen keinen Abbruch.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo 29.09.22)
Haushalt 2023
In der Stellungnahme zu den Eckwerten 2022 vor einem Jahr hatte unsere Fraktion von „größer werdenden Herausforderungen und kleiner werdenden finanziellen Spielräumen“ gesprochen. Gleichwohl sahen wir optimistisch auf das Jahr 2022.
Einen Heißzeitsommer später und konfrontiert mit den immensen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine sowie einer heftigen Inflation, ist der Begriff „Herausforderungen“ eine heftige Untertreibung für das, was jetzt zu stemmen ist.
Die Eckwerte für den Haushalt geben eine grobe Richtschnur vor für das, was in der Haushaltsplanung und -beratung ansteht. Das macht durchaus Bauchschmerzen – auch wenn die Zahlen noch von großer Unsicherheit geprägt sind. Das kann bei einem prognostizierten Minus im Ergebnishaushalt von über 3,7 Millionen Euro auch gar nicht anders sein. Wir haben als Kommune nur wenige Stellschrauben zur Verbesserung der Finanzlage auf der Ertragsseite, an ein paar kleineren haben wir gedreht (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Verwaltungsgebühren). Die Stunde der Wahrheit kommt erfahrungsgemäß bei der Haushaltsklausur im Januar. Für die Lücke im Ergebnishaushalt sind in großen Teilen die Standards von Land und Bund verantwortlich, die uns den laufenden Betrieb auf vielen Handlungsfeldern teuer machen.
Richtschnur der Haushaltsberatungen muss aus unserer Sicht sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen und die Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Stadt, wie wir sie in „Zukunft Bretten“ gemeinsam vereinbart haben, dennoch auf den Weg zu bringen. Dies werden wir als GRÜNE-Fraktion mit Zuversicht und Optimismus angehen.
Feuerwehrhaus Gölshausen
Durch unseren Antrag kommen jetzt die notwendigen Vorarbeiten für ein neues Feuerwehrhaus in Gölshausen in Gang. Hierfür wird ein Bebauungsplan benötigt, um überhaupt Baurecht zu schaffen. Die immer wieder gestellten die Fragen in der Bevölkerung nach den Fortschritten in der Planung können jetzt klar beantwortet werden. Unser Antrag hatte also wie gewünscht zur Folge, dass sich die Verwaltung sortiert hat und die Bearbeitung der Thematik begonnen hat: Die Planungen zum Regenrückhaltebecken und zur Ausweisung einer Baufläche für das Feuerwehrhaus sind im Gang, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wird der Gemeinderat noch dieses Jahr fassen und die Arbeiten sind bereits zeitlich eingeordnet.
Diese Informationen sind jetzt amtlich – keine Gerüchte und kein Hörensagen mehr. Teil der Planung wird die Ausweisung einer Fläche für eine BMX-Bahn für die Gölshäuser Jugendlichen sein. Der eigentliche Bau der Feuerwache ist allerdings abhängig von der künftigen Haushaltslage.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo 31.07.2022) - Aus dem exzentrischen Turm am Alexanderplatz ist ein Wohnungsbauformat geworden, das zukunftsweisenden Vorbildern folgt. Die vielfältigen Wohnformen, die wir schon kennen, werden ergänzt durch das Energie-Plus-Hochhaus. Diese Gebäude, von denen es bereits einige gibt, z.B. in Straßburg, produzieren durch ihre Fassaden weit mehr erneuerbare Energie, als im Gebäude für sämtliche Zwecke benötigt wird. Damit sind diese Energie-Plus-Hochhäuser nicht nur klimaneutral, sondern sogar klimapositiv. Die bisherigen Vorzüge der Melanchthonhöhe bleiben erhalten: auf weniger als einem Hektar entsteht Wohnraum, für den wir sonst ca. sechs Hektar Fläche benötigt hätten. Kann man solche Bauformen den künftigen Bewohnern überhaupt zumuten, wird oft gefragt. Der Wohnungsmarkt ist ein freier und vielfältiger Markt – das hat manchmal seine leidvollen Seiten, aber wir müssen uns nicht den Kopf des Investors zerbrechen, ob er seine Wohnungen loswird. Mit den Baulandpolitischen Grundsätzen sorgen wir dafür, dass dort oben nicht nur hochpreisiges Wohnen entsteht.
Damit bleibt die Frage – ist dies ein geeigneter Standort für ein 60m-Hochhaus? In der Bevölkerung kursiert die Vorstellung, ein Hochhaus sei dann gut platziert, wenn es in einer tiefen Senke steht, so dass man es aus der Entfernung nicht wahrnimmt. Jeder Landschaftsplaner sagt das genaue Gegenteil: Hochhäuser müssen als Landmarken wirken können – nicht auf den höchsten Gipfeln, aber auch nicht landschaftlich versteckt. Der Thyssen-Turm in Rottweil ist dafür ein gelungenes Beispiel. Er beeinträchtigt die altehrwürdige Altstadt von Rottweil in keiner Weise. Unsere Brettener Altstadt ist 1 km vom Projekt entfernt und wird nicht tangiert. Das benachbarte Wohngebiet Brunnenstube darf allerdings nicht beeinträchtigt werden. Vielleicht wird das eine oder andere Randgebäude der Melanchthonhöhe noch um ein Geschoss reduziert.
Trotz unserer positiven Einstellung zur Melanchthonhöhe haben wir GRÜNE Anforderungen an das Projekt: Die Baufläche wird komplett versiegelt. Deshalb muss die Durchgrünung hochwertig sein. Die Freiflächen brauchen eine hinreichende Erdüberdeckung, um Bäume zu ermöglichen. Auch die Fassaden müssen, wo immer es geht, begrünt sein. Die BUGA in Heilbronn hat hierfür schöne Vorbilder geboten. Das Grün muss dauerhaft erhalten werden – mit Wasser aus Zisternen und einem stationären Bewässerungskonzept. Wir sehen derzeit, mit was für einem Gieß-Aufwand das öffentliche Grün am Leben erhalten wird. Das muss bei diesem Projekt von vorneherein anders organisiert werden.
Wir wünschen allen einen schönen Sommer trotz des Klimawandels – mit hoffentlich mehr und regelmäßigen Niederschlägen!
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo, 08.07.22) - Mit dem Beschluss zu Zukunft Bretten! hat der Gemeinderat eine wichtige stadtentwicklungspolitische Leitlinie gesetzt. Darüber sind wir GRÜNE sehr erfreut. Das ISEK, das Vorläuferpapier, war aus unserer Sicht unzulänglich. Zukunft Bretten! deckt jetzt alle relevanten Themen ab, die für die Entwicklung Brettens wichtig sind. Der Klimaschutz war im ISEK überhaupt nicht vertreten. Wir haben darum gekämpft, dass dieses Kapitel das ihm gebührende Gewicht bekommt, und haben eine erfreulich konstruktive Diskussion hierzu erlebt.
Zur Art und Weise, wie Zukunft Bretten! gemeinsam erarbeitet wurde, könnte man weitere positive Beispiele anführen. Das Werk ist fertiggestellt – mit zehn Themenschwerpunkten und den wiederum sehr einmütig priorisierten vier Kapiteln Mobilität und Infrastruktur, Klimaschutz, Gartenschau 2031 und Innenstadt.
Jetzt steht die schrittweise Umsetzung aller dieser Ziele und Maßnahmen an. Wir GRÜNE hoffen, dass der gleiche konstruktive Geist weiter wirken wird. Dabei ist es wichtig, Ziele, die alle mitgetragen haben, nicht an irgendwelchen Details scheitern zu lassen – wie am 31. Mai bei der Innenstadt. Jeder Fraktion werden im Gemeinderat Abwägungsentscheidungen abverlangt, bei denen das große Ziel nicht aus den Augen verloren gehen darf. Dabei dürfen hin und wieder auch mal fünfe gerade sein. Wir GRÜNE hätten Zukunft Bretten! ablehnen können, weil die Südwestumgehung und neue Gewerbeflächen drinstehen. Wir halten es innerhalb eines Gesamtkonzepts aber für besser, die Dinge, die uns nicht begeistern, im weiteren Fortgang in unserem Sinne zu beeinflussen.
Der Benefit für Bretten aus diesem Konzept liegt im Gewinn an Lebensqualität für alle. Die Stadt ist kein Unternehmen und ihr Handeln sollte auch nicht nach Kriterien der Gewinnerwartung beurteilt werden. Notwendig, um Zukunft Bretten! zum Erfolg zu führen, ist es allerdings, das Personal der Stadt zu vervollständigen. Ohne Personal wird unser schönes Stadtentwicklungskonzept ausgebremst.
Sprechen müssen wir weiter über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie war bei der Erarbeitung von Zukunft Bretten eher dürftig – geschuldet Corona, geschuldet aber auch dem knapp bemessenen Budget. Wir GRÜNE schlagen deshalb vor, ein „Bürgerforum Zukunft Bretten!“ ins Leben zu rufen – und zwar auf repräsentativer Basis als Stichprobe aus dem Einwohnerregister. Größe 25 Personen. Dieses Bürgergremium sollte sich ein- bis zweimal jährlich mit Zukunft Bretten! befassen und aus dem Bürgerblickwinkel die Umsetzung begleiten. Daraus erwächst für den Gemeinderat ein besseres Feedback aus der Bürgerschaft als aus den lautstarken Äußerungen einzelner Interessensvertreter.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo vom 19.06.22) - Während um das Böcklehaus gestritten wurde, zeigte sich, dass das städtebauliche Instrumentarium in Bretten nicht ausreicht, das bauliche Erbe der Altstadt zu sichern. Die drei Altstadtbebauungspläne regeln nur eine Neubebauung. Sie verhinderten z.B. nicht die riesige Abrissfläche in der Lammgasse. Wir GRÜNE haben deshalb eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB beantragt. Wir freuen uns gleichzeitig über den Schub, den die Altstadtrettung mit ihrem Einwohnerantrag erzeugt hat.
Die Erhaltungssatzung führt ein gründliches städtebauliches Prüfverfahren zur Erhaltung eines Gebäudes ein. Heute kann der Eigentümer – sofern kein Denkmalschutz vorliegt – nach formaler Abrissgenehmigung einfach den Bagger bestellen. Diese Praxis zerstört mittelfristig unsere Altstadt. Bei bisher nur 12 ermittelten erhaltenswerten Gebäuden in der Altstadt kann es nicht bleiben. Hier muss die Stadtplanung noch eine Schippe drauflegen. Mit der geplanten Abgrenzung des Erhaltungsgebiets sind wir GRÜNE vorerst einverstanden. In einem zweiten Schritt brauchen wir aber auch eine Erhaltungssatzung für unsere frühen Stadterweiterungen aus dem 18. und 19. Jahrhundert.
Wichtig ist uns GRÜNEN eine gute Beteiligung der an der Altstadt interessierten Bevölkerung und der Grundstückseigentümer während der Erarbeitung der Satzung. Beide Gruppen müssen eingebunden werden.
Bei den Planungen zur Gartenschau 2031 hat die Verwaltung aufgezeigt, dass sie bisher alles andere als untätig war. Viele wichtige Fragen wurden vorab geklärt, z.B. Verfahrensweisen in anderen Kommunen bzw. Gartenschauen ermittelt und Angebote für die Erstellung eines Rahmenplans eingeholt. Jetzt wurde das Büro Gänßle + Hehr mit der Rahmenplanung beauftragt. Es hat auch die erfolgreiche Machbarkeitsstudie erstellt. Die weiteren Planungen müssen nun zügig voranschreiten.
Wie beim Mobilitätskonzept und bei "Zukunft: Bretten!" soll der Gemeinderat mit Workshops eingebunden werden. Unserer Fraktion ist wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen. Wer weiß, welche kreativen Ideen aus der Brettener Bevölkerung hervorkommen? Wir GRÜNE freuen uns darauf, unsere Erfahrungen und Ideen konstruktiv miteinzubringen und so zu einer nachhaltigen Gartenschau für alle beizutragen. Wir sollten frühzeitig und durchgängig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnehmen, um gemeinsam zu einem guten Ziel zu kommen.
Mit Ende der Gartenschau hört die Umgestaltung Brettens nicht auf, nein, wir müssen die Gartenschau als Initialzündung für die langfristige positive Weiterentwicklung der Stadt verstehen. So war das in Nagold, Überlingen, Eppingen, Ettlingen … – und so soll es auch in Bretten werden.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(BreWo 12.05.22) - Noch vor kurzem brannten alle Fraktionen des Gemeinderats bei der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts „Zukunft Bretten!“ ein wahres Feuerwerk von Ideen ab. Doch wehe die Verwaltung fasst eines dieser Zukunftsprojekte, nämlich eine ansehnliche und zukunftsfähig gestaltete Innenstadt, tatsächlich an, dann gewinnt bei mehreren Fraktionen im Rat Bedenkenhuberei und Trübsal blasen die Oberhand. Das große Ziel, bis zur Gartenschau 2031 eine neugestaltete Innenstadt zu erreichen, geriet am letzten Dienstag bei manchem Wortbeitrag völlig außer Sicht. Zugegeben – hätte die Verwaltung sich umfassend zum unabdingbar notwendigen begleitenden Baustellenmanagement geäußert, wäre vieles anders gelaufen. Auch war der Beschlussantrag von der Verwaltung nicht zielgerichtet formuliert: Man konnte leicht auf den Gedanken kommen, es sei der finale Baubeschluss für den Umbau zu fassen.
Dabei ging es im Kern nur darum, die Planung zum verkehrsberuhigten Fahrbahnumbau in Weißhofer und Pforzheimer Straße gut zu heißen, damit die Verwaltung einen Förderantrag beim Land stellen kann. Gefördert wird im Wesentlichen die neue gepflasterte 5 - Meter-Fahrbahn und ein bisschen Drumherum – sonst nichts! Die gesamte „Dekoration“ – also Bäume, Wasser oder Sitzbänke – stand überhaupt nicht zur Debatte, sie wird gar nicht gefördert. Um diese Fragen der „Dekoration“ zu vertiefen und noch andere Lösungen dabei auszuloten, ist genügend Zeit.
Wir GRÜNE wollen mehr Wasser in Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße. Andere (kleine) Städte wie Göppingen, Waldshut, Weinsberg, Künzelsau oder Öhringen haben viel bessere Wasserläufe o.ä. gestaltet, als es Bretten jetzt vorhat. Deshalb muss unser Vorschlag, nämlich die ungenutzten alten Quellleitungen von Häßloch- und Stecherseequelle, die im Hochbehälter 1 bei der Hebelschule enden, für das Wasser in der Weißhofer Straße zu verwenden, noch einmal gründlich untersucht werden. Beim Marktplatz sind wir der Auffassung, dass der gesamte Platz ohne eingefügte Fahrbahn wirken muss – gestalterisch aus einem Guss. Vorbild muss der Platz vor dem Speyerer Dom sein, wo die Verkehrsführung nur durch dezente Poller sichergestellt wird. Genau so muss das auf dem Brettener Marktplatz werden, der prominentesten Stelle der Stadt.
Wir GRÜNE stehen zum vorgelegten Umbaukonzept in Weißhofer und Pforzheimer Straße und hoffen sehr, dass die Verwaltung in einer raschen Fleißarbeit positive Überzeugungsarbeit bei den zaudernden Fraktionen leisten kann. Es muss vorwärts gehen in der Innenstadt! Die Angst vor der Operation darf nicht größer ausfallen als die Angst vor dem absehbaren wirtschaftlichen Niedergang in den genannten Straßen bei fortgesetztem Nichtstun.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(25.03.2022) - Die Haushaltslage für 2022 bietet leider keinen Grund zum Jubeln, denn der Ergebnishaushalt startete mit einem Minus von 1,1 Mio. EUR. Nach Verschiebungen und Streichungen blieb aber nur, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Wir GRÜNE stehen für eine solide kommunale Haushaltspolitik und hätten einem Haushalt ohne diese Erhöhung nicht zugestimmt. Der laufende Betrieb der Stadt muss gesichert sein. Die Investitionen tragen wir mit und erkennen manche kluge Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung.
Unsere Haushaltsanträge – Planung eines Fahrrad-Parkhauses am Bahnhof, Sanierung des Derdinger-Brünnles-Wegs, Stadtbildanalyse der Brettener Altstadt mit anschließender Erhaltungssatzung und die Mobilitätsmanager*in wurden grundsätzlich angenommen. Ihre zeitliche Umsetzung werden wir genau verfolgen.
Der/die Mobilitätsmanager*in hat ein weites Arbeitsfeld vor sich. Wir gehen davon aus, dass die Verkehrssituation und damit die Lebensqualität in Bretten deutlich verbessert werden kann. Die Entwicklung des Sporgassenareals geht leider nur allmählich voran. Für den zweiten Abschnitt erwarten wir eine Planung noch vor der Sommerpause 2022. Für die Gartenschau sind 200.000 EUR im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung sind möglichst viele der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) in einen gärtnerisch relevanten Kontext zu stellen.
Klimawandel und Klimaschutz: Der Stillstand beim Klimamanagement in Bretten geht zu Ende. Bei Mobilitätskonzept, Klimaschutz Pakt, European-Energy-Award, Photovoltaik, Wärmeausbau sind sich Fraktionen und Verwaltung einig. Mehr muss getan werden bei nachhaltigen Gewerbegebieten, Entsiegelung und Durchgrünung im Stadtgebiet. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Folgen von Nichtstun sind deutlich kostspieliger und gravierender als die Kosten des Handelns.
Der Krieg in der Ukraine schärft das Bild noch: Das menschliche Leid ist schrecklich, die Hilfe für die Menschen gottseidank großzügig und überwältigend. Die gegenwärtige politische Situation zeigt die fatale Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. Nur Sonne und Wind gehören niemand. Deshalb schützen die erneuerbaren Energien unser Klima und machen uns unabhängig – vor allem von Russland. Einen Schwerpunkt sehen wir GRÜNE bei Wärmenetzen und Energie-Quartieren, damit ein nachhaltiges und klimaneutrales Bretten entsteht.
Wir GRÜNE waren von Beginn an für die Erhaltung des Böcklehauses. Mit der Investorenlösung gelingt dies. Somit hat der Gemeinderat unserem Antrag von Juni 2020 zugestimmt. Die Sporgassenecke wird sich zu einem Glanzstück der Altstadt entwickeln.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(02.03.2022) - Beim Beschluss zum Hiebs- und Kulturplan des Brettener Stadtwaldes standen vor allem die Auswirklungen des Klimawandels im Vordergrund. Unsere Buchenwälder, die auf den Lößlehmböden des Kraichgaus lange Zeit als stabil galten, wurden in den drei Hitzejahren ab 2018 schwer geschädigt, so dass vor allem die Altbestände, die unser Waldbild seit Generationen prägen, einer ungewissen Zukunft entgegengehen. Dies waren die zentralen Feststellungen der Forstleute in der Sitzung. Ihre Aussage, dass der notwendige Umbau zu trocken- und hitzeresistenten Baumarten zu langsam voran gehen könnte, um die Waldflächen insgesamt zu erhalten, ist beunruhigend.
Der Schadholzanteil erreiche Werte um die 60 %, so dass eine planvolle Forstwirtschaft schwierig werde. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen in Bretten, auch im Kontakt mit der Wissenschaft, alternative Pflanzungen im Blick haben, um den Wald insgesamt für die schwierigen klimatischen Bedingungen der Zukunft zu wappnen. Wir GRÜNE möchten hier ausdrücklich zu Kreativität und zum Ausprobieren ermuntern. Einstweilen werden in Bretten die einigermaßen klimafesten Baumarten Traubeneiche und Douglasie verstärkt angepflanzt. Die Buchennaturverjüngung ist nach wie vor intakt. Ob diese Bäume aber 150 Jahre alt werden, ist dagegen nicht gesichert. Möglichst stabile naturnahe Misch- und Laubwälder und eine entsprechend hohe Biodiversität insgesamt sind der beste Schutz für das Ökosystem Wald. Hier könnte die sukzessive Ausweitung von naturbelassenen Flächen einen wichtigen Beitrag leisten. Hierauf ist künftig ein verstärktes Augenmerk zu richten.
ÖPNV
Durch die Aufnahme in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II wurde für den barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofs der Durchbruch erzielt. Jetzt wissen wir, dass die Beauftragung der Planung und ihre Bezahlung durch die Stadt Bretten ein richtiger und mutiger Schritt nach vorne war. Wir haben damit unseren Brettener Kostenanteil bereits erbracht. Bis 2024 kommen wir dem attraktiven ÖPNV somit ein gutes Stück näher. Allerdings beginnt mit dem Fahrplan Dezember 2022 auch eine Durststrecke, was den Betrieb der S4 angeht. Der schnelle Regionalzug zum Karlsruher Hbf wird die Stadtbahneilzüge ersetzen. Dies ist gut für die Reisenden, die in Karlsruhe in den Fernverkehr umsteigen wollen. Andererseits bleiben den Pendlern in die Karlsruher Innenstadt nur noch zwei Stadtbahnzüge pro Stunde. Dieser Zustand wird leider in den nächsten Jahren auf der S4 anhalten, bis die weitgehende Zweigleisigkeit zwischen Bretten und Grötzingen hergestellt ist. Der Weg zum attraktiven Schienennahverkehr ist ein mühsamer – aber nicht nur bei uns. Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak