Beitrag Brettener Woche (02.08.07.2017)
Die Uhren schienen im Brettener Gemeinderat rückwärts zu laufen in der Debatte um eine sachgerechte Entlastung der Kernstadt vom Autoverkehr. Eine große Mehrheit des Rates befürwortete einen Bittbrief an den Landesverkehrsminister, eine B 294 – Umgehung für Bretten möglichst vorne auf der Projektliste des Landes zu platzieren. So weit, so gut – dieses Ergebnis war zu erwarten, obwohl der Durchgangsverkehr gerade mal 20 % des Verkehrsaufkommens auf der Wilhelmstraße ausmacht und eine Umgehungsstraße erst irgendwann in den nächsten 20 Jahren gebaut wird.
Umso wichtiger war es für uns GRÜNE, den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mit 80 % die Hauptmenge des Brettener Stadtverkehrs (rund 50.000 Kfz/Tag), in den Focus zu nehmen und damit eine zeitnähere Entlastung hinzubekommen. Deshalb stellten wir einen Zusatzantrag, ein „Gesamtkonzept zur Entlastung der Kernstadt vom Ziel-, Quell-, Binnen- und Durchgangsverkehr“ zu erarbeiten. Einer autovernarrten Mehrheit aus CDU, aktiven und FWV gingen solche Entlastungsüberlegungen massiv gegen den Strich – eine absurde Diskussion nahm ihren Lauf. Dabei bezeichnete Bürgermeister Nöltner – gefangen im Autoblickwinkel – den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr als praktisch unbeeinflussbar, obwohl er es als passionierter Radfahrer eigentlich besser wissen müsste. Auch andere Diskutanten fanden nicht aus ihrem autogeprägten Weltbild heraus. Eine Stadträtin konnte sich eine Stadt mit dominierendem Radverkehr „überhaupt nicht als attraktiv vorstellen“ (!). OB Wolff wurde die abstruse Diskussion schon früh zu bunt. Er mahnte, Bretten brauche ein solches Gesamtentlastungskonzept sehr wohl, das stehe überhaupt nicht im Widerspruch zum Brief nach Stuttgart. Er stimmte deshalb für unseren Antrag, der leider mit 11:13 Stimmen abgelehnt wurde.
Was hilft jetzt weiter? Wir GRÜNE werden den Antrag auf ein Gesamtentlastungskonzept – jetzt als eigenständigen Antrag – erneut stellen, wir lassen nicht locker. Helfen können dabei alle Brettenerinnen und Brettener, die eine Stadt mit weniger Autoverkehr als eine lebenswertere Alternative sehen. Helfen kann auch ein Satz von Albert Einstein: „Probleme kann man nie mit der selben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Erheben Sie deshalb Ihre Stimme, arbeiten Sie mit in der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten und winken Sie den widerstrebenden GemeinderatskollegInnen freundlich vom Fahrrad herunter zu! Wir schaffen das!
Beitrag Brettener Woche (19.07.2017)
Der Brettener Gemeinderat ist dem Antrag der GRÜNEN mit großer Mehrheit gefolgt, für die Stadt ein Wohnraumförderprogramm zu erstellen. Die Verwaltung wird die fünf Punkte unseres Antrag so auszuarbeiten, dass sie vom Gemeinderat als Handlungsprogramm beschlossen werden können.
Kernpunkt unseres Antrags ist eine Zuschussförderung für den Bau sozial geförderter Wohnungen. Bis zu maximal 260 € /m2 Wohnfläche soll ein Bauträger einmalig zum Bau einer Wohnung als Zuschuss erhalten, wenn er sich den Spielregelregeln des sozialen Wohnungsbaus unterwirft und die gesetzliche Mietpreisbindung für 25 Jahre eingeht. Fördern sollte die Stadt auf diesem Weg pro Haushaltsjahr zunächst 25 Wohnungen, so dass hierfür etwa 0,5 Mio Euro bereitzustellen sind.
Städtische Grundstücke für Mehrfamilienhäuser soll die Stadt nach unserem Antrag nur an solche Bauträger veräußern, die bereit sind, 30 % der Wohnungen als sozial geförderte Wohnungen zu errichten. Dienstleistungsobjekte sollen nur noch mit einem Wohnanteil von 30 % errichtet werden (frei finanziert oder gefördert). Dienstleistungen und Wohnen sind miteinander verträglich, so dass dadurch lebendige Quartiere entstehen. Diese Regeln sollen auch für Flächen der städtischen GmbHs gelten, um weitere Fehlentwicklungen wie auf dem Bluschgelände zu vermeiden.
Unser Antrag sieht weiter vor, die Bauplatz-Familienförderung (Kaufpreisverbilligung) neu zu ordnen. Bisher ist es für Familien attraktiv, in peripheren Neubaugebieten zu bauen, während die Brettener Innenstadt und vor allem die Ortskerne der Stadtteile fortschreitend überaltern. Wir schlagen vor, aus der Bauplatz-Verbilligung einen allgemeinen Kaufpreiszuschuss für Familien für eigengenutzte Immobilien zu machen. Dieser Zuschuss sollte im Brettener Kernbereich und in den Dorfkernen der Stadtteile doppelt so hoch ausfallen. Damit wird aus einer negativen Steuerung von Familienheimen an den Rand der Siedlungen eine konstruktive Angebotspolitik für Familien in der Mitte unserer Orte, wo die Schulen und Kindergärten gerade um die Ecke liegen.
Punkt 5 unseres Antrags enthält den Auftrag an die Verwaltung, ein neues „Bezahlsystem“ für Grundstücke zu entwickeln. Weil Entschädigungen in Geld derzeit auf der Bank nicht angelegt werden können, kann die Stadt kaum noch Flächen für den Wohnungsbau ankaufen. Wir wollen ein System erarbeiten, das es ermöglicht, dass Grundstückseigner eine Vergütung mit (künftigem) Immobilieneigentum erhalten.
Beitrag Brettener Woche (28.06.2017)
Die GRÜNE Fraktion steht hinter den Zielen des Lärmaktionsplans (LAP), der jetzt im Gemeinderat verabschiedet wurde. Man muss dies so deutlich sagen, denn zeitweilig hatte hatte man in der Diskussion den Eindruck, dass ein großer Teil des Gemeindrats mit dem Lärmaktionsplan lediglich einer notwendigen Pflicht nachkommen will. So soll jedes Detail des LAP einem Einzelbeschluss unterworfen werden - so wollte es die Mehrheit. Ein solcher Plan ist ein unverbindliches Papier für Sonntagsreden. Und die wirksamste Lärmminderungsmaßnahme, wie die Ausweitung von Tempo 30 in der Innenstadt, wird von vielen Gemeinderäten schon von vorneherein infrage gestellt. Wie wirksam kann ein solcher Plan also letztlich sein?
Uns Grünen sind folgende Aspekte des LAP besonders wichtig: Durch eine Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 halbiert sich der der Lärm! Die kürzlich auf Bundesebene beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit der Option für Kommunen, Tempo 30 vor Kindergärten, Krankenhäusern u. ä. unkomplizierter ausweisen zu können, zeigt, dass auch der Bund eine Temporeduktion auch unter Sicherheitsaspekten für sinnvoll hält. Nur in Bretten gehen die Uhren anders, weil es die Autolobby im Gemeinderat so will.
Die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl ist ebenfalls ein wichtiges Instrument, da es vor allem bei den Lärmquellen ansetzt: Wir GRÜNE haben das Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht! Die Stadt hat den Fußverkehrscheck durchgeführt. Dies sind alles Elemente, die unter diesen Punkt fallen. Diese Ansätze müssen zu einem umfassenden Mobilitätsmanagement weiterentwickelt werden. Und dies muss die Verwaltung als originäre und vordringliche Aufgabe begreifen!
Auch die Straßenraumgestaltung kann einen Beitrag leisten: Grün in der Stadt abholzen ist Lärmverstärkung, vor allem in der subjektiven Wahrnehmung! Je mehr Bäume, desto „erträglicher“ der Lärm.
Es kommt nach der Verabschiedung des Aktionsplans vor allem auf die konsequente Umsetzung an. Wir bedauern es deshalb, dass die Mehrheit des Gemeinderates nicht unserem Antrag folgen wollte, nur die investiven Maßnahmen zur Lärmreduktion dem Gemeinderat jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen und alle anderen als verbindlich beschlossen zu betrachten. Jetzt steht der gesamte Lärmaktionsplan ständig unter Vorbehalt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich dies nicht gefallen lassen. Es ist jetzt an der Verwaltung zu zeigen, wie ernst sie den LAP nimmt und für schnelle Umsetzung sorgt.
Beitrag Brettener Woche (07.06.2017)
Die Zeiten, in denen Städte und Gemeinden sich lediglich um Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden kümmerten, sind längst vorbei: Schulen öffnen sich, Ganztagsschulen arbeiten eng mit Vereinen und anderen Ehrenamtlichen zusammen, die Kooperationen von Schule und Wirtschaft werden enger und vielfältiger, „kommunale Bildungslandschaften“ entstehen allerorten.
Seit 2014 ist die regionale Schulentwicklung im Schulgesetz verankert. Sie dient „der nachhaltigen Sicherung eines regional ausgewogenen, alle Bildungsabschlüsse umfassenden Bildungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit.“ Langfristig leistungsstarke und effiziente Schulstandorte zu sichern ist also ein Kernziel. Das ist zum einen ein pädagogisches Thema, zum anderen aber auch für die Schulträger eine wichtige Frage: Für Investitionen im Schulbereich braucht es verlässliche Strukturen.
Wir Grünen treten dafür ein, auch in Bretten einen Prozess der lokalen Schulentwicklung zu starten und Schulen, Eltern, Verwaltung, Gemeinderat und weitere schulische Akteure an einen Tisch zu holen. Ergebnisoffen, aber zielgerichtet können dort Themen angesprochen werden wie: Wie unterstützen wir (auch) kleine Grundschulen? Diese haben nicht automatisch eine Ewigkeitsgarantie. Wo liegen die Herausforderungen der jeweiligen weiterführenden Schulen? Wohin wollen wir mit unserem Brettener Schulangebot? Wo besteht Abstimmungsbedarf mit den umliegenden Kommunen?
Es ist richtig, dass das Land maßgeblich die Leitlinien der Schulpolitik bestimmt. Es ist aber auch richtig, dass der kommunale Gestaltungsspielraum noch nie so groß war wie jetzt. Dieser Spielraum ist notwendig, weil die Situationen in den Kommunen viel zu unterschiedlich sind und spezifische Antworten gefunden werden müssen. Digitalisierung, Migration und Integration, Inklusion, Schule als kommunaler Lebensraum – das sind nur einige aktuelle Stichpunkte, wo auch die Gemeinden als Schulträger und –gestalter gefragt sind, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Investitionen. Es reicht deshalb nicht aus, als Stadt nur interessiert zuzuschauen, was aus Stuttgart auf Bretten herabkommt. Bildung ist heutzutage (auch) eine kommunale Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese Rolle in Bretten anzunehmen und auszufüllen!
Nach einer kontroversen Diskussion ist der Gemeinderat am 4. April 2017 unserem Antrag gefolgt, für Bretten ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Damit wird auch in unserer Stadt der Weg geebnet, den Radfahrerinnen und Radfahrern die Bewegung auf den Straßen leichter und ungefährlicher zu machen. Die Gegenargumente einiger Ratskolleginnen und –kollegen gipfelten in der Forderung, ein Radverkehrskonzept nur „unter Berücksichtigung der Belange des Autoverkehrs“ zu erarbeiten. Dies hätte die jahrzehntelange Bevorzugung des Kfz-Verkehrs weiter festgeschrieben. Glücklicherweise wurde dieses Ansinnen von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Im Radverkehrskonzept soll – mit Schwerpunkt auf dem Alltagsradverkehr – eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Radverkehrsnetzes erarbeitet werden, seine Mängel aufgezeigt und Handlungsschwerpunkte zur Verbesserung dargestellt werden. Hierzu gehört aus unserer Sicht z.B. eine taugliche Einführung des Radweges aus Büchig in den Norden der Kernstadt, oder auch eine Verbesserung und Sicherung der Radwege an Wilhelmstraße und Alexanderplatz. Am Ende soll ein Maßnahmenpaket stehen, das in einem Fünfjahresprogramm bis 2022 abgearbeitet werden kann. Damit kommt in dieses Thema Kontinuität und die Belange des Radverkehrs müssen nicht – wie bisher – bei jeder Einzelmaßnahme im öffentlichen Raum mühsam „hochgehalten“ werden.
Warum ist das Ganze sinnvoll? Große Teile der Bevölkerung entdecken das Fahrrad neu – dies geschieht verstärkt seit E-Bikes weit verbreitet sind. Dies ist für das Verkehrsgeschehen in den Städten ein Segen. Radfahrerinnen und Radfahrer sind leise, abgasfrei und auf schmaler Fahrbahn unterwegs – außerdem ist das Rad innerhalb der Stadt das schnellste Verkehrsmittel. Unser Antrag zielte darauf ab, Bretten an dieser positiven allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen. Der Radverkehrsanteil in Bretten bewegt sich derzeit unter 5 % aller Fahrten im Stadtgebiet. Erreichbar erscheinen in unserer Stadt durchaus 20 %. In den Hochburgen des Radverkehrs sind inzwischen Radverkehrsanteile von 60 % (Amsterdam) oder 45 % (Kopenhagen) normaler Alltag. Parallel hat die Lebensqualität in diesen Städten zugenommen, die Bevölkerung erobert sich den öffentlichen Raum zurück, Kinder können (wieder) auf der Straße spielen. Verdichtete Regionen haben die Potentiale des Radverkehrs inzwischen sehr klar erkannt. Auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein plant derzeit für den Raum Karlsruhe drei Radschnellwege.
Beitrag Brettener Woche (22.03.2017)
Kurz vor Weihnachten 2014 stellten wir GRÜNE für den Haushalt 2015 einen Antrag, zum Umbau des Fußgängerüberwegs Withumanlage und zu einer Umgestaltung der Kreuzung Georg-Wörner-Straße/Ölmühle 80.000 € in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Antrag wurde in den Beratungen angenommen – passiert ist damals dennoch nichts. Mehrheiten sind das eine, eine zum Handeln bereite Verwaltung das andere.
Um so mehr begrüßen wir jetzt den vorgesehenen umfänglichen Umbau der Georg-Wörner-Straßen zwischen den beiden Grünflächen. Man muss kein Kaffeesatzleser sein, aber die These sei formuliert: Ohne die marode Saalbachbrücke würde u.E. auch heute noch nichts passieren. Den Anwohnern wurden von der Stadt schon vielfach eine Reduzierung der Verkehrsmenge versprochen – bereits zu Zeiten von Paul Metzger. Andererseits war der Chor derjenigen, die in der Georg-Wörner-Straße die wichtigste „leistungsfähige“ Ost-West-Durchgangsstraße sahen, zwischendurch immer wieder sehr laut. Diese Forderungen sind leiser geworden. Der Gemeinderat hat sich am 14.03.2017 nahezu vollständig hinter den Umbau dieses Straßenabschnitts gestellt. Auch wenn man sehr viel Geduld braucht - es bewegt sich doch was.
Sollen sich Wohnen und Verkehr vertragen, muss die Verkehrsmenge in dieser Straße auf ca. 5.000 Kfz/24h reduziert werden. Dies ist die allgemein in der Verkehrsplanung anerkannte Obergrenze der Verträglichkeit von Wohnen und Straßenverkehr. Derzeit fahren täglich zwischen 8.000 und 9.000 Fahrzeuge in der G.-W.-Straße. Eine Rückkehr zur Einbahnstraße ist auch für uns GRÜNE keine Option. Einbahnstraßen lösen nicht unerhebliche Verkehre an anderer Stelle aus. Die „Bändigung“ der G.-W.-Straße muss vor Ort weitergehen – mit einem Kreisel an der Ölmühle und einer Verkleinerung der dort üppigen Fahrbahnflächen.
Im jetzigen Umbauabschnitt sollen die Fahrbahnen immer noch 2 X 3,25 m breit sein. Nach unserer Auffassung sind 3 m ausreichend. Die 3,25m sind einfach von der Brückenplanung abgegriffen, die das Land noch für die damalige L1103 erstellt und an die Stadt übergeben hat. Die Verwaltung hat zugesagt, die 3m-Lösung zu prüfen.
Ein jahrelanges Ärgernis findet mit Start der der Bauarbeiten im 2. Halbjahr 2017 auch ein Ende: Das illegale Gehweg-Parken in diesem Straßenabschnitt. Dies wurde von der Verkehrsbehörde der Stadt Bretten einfach toleriert. Fußgänger hatten das Nachsehen. Nach dem Umbau ist Parken in diesem Abschnitt generell tabu. Notfalls helfen auch Poller!
om
Beitrag Brettener Woche (22.02.2017)
Die Grüne Fraktion hat sich in ihrer Haushaltsrede 2017 für eine Fortschreibung und Anpassung der kommunalen Handlungsfelder, wie sie im Jahr 2010 vom Gemeinderat und der Verwaltung formuliert wurden, ausgesprochen. Neue Herausforderungen wie Migration oder auch die Digitalisierung müssen in den Blick. Zur Digitalisierung in Bretten fordern wir für die Kernstadt einen Plan B für das dort gescheiterte BBV-Modell. Der Zugang zur Glasfasertechnik muss für jeden Bürger künftig möglich sein.
Ein Schwerpunkt für das Jahr 2017 sehen wir beim Thema „Verkehrsführung und -lenkung“. Wir plädieren hier für ein gut durchdachtes Mobilitätskonzept, das weit mehr sein muss als der Ruf nach einer Umgehungstraße. Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV, Car-Sharing u. ä . sind jeweils wichtige Elemente, um PKW-Verkehr zu vermeiden und den verbleibenden verträglich zusteuern.
Wer nur auf die Südumfahrung setzt, muss den Anwohnern der Wohngebiete Rechberg, Steiner Pfad und St. Johann, aber auch den Rinklingern sagen, dass es für sie höhere Belastungen geben würde.
Wir werden dafür eintreten, den Brettener Bahnhof aufzuwerten, indem wir ihn erstens umgestalten und barrierefrei machen und zweitens dadurch näher an die Stadt holen, dass wir die gesamte Südflanke der Bahnhofstraße in den nächsten Jahren bebauen. Wir sind uns weiter einig, die Bachläufe in der Kernstadt aufzuwerten und zugänglich zu machen.
Ein Schwerpunkt unserer Stellungnahme war das Thema „Bürgerbeteiligung“. In Bretten gibt es viele vorbildliche ehrenamtliche Aktivitäten in Vereinen und Initiativen. Hier ist neben der Flüchtlingsarbeit auch an das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu denken. Für uns GRÜNE ist die Partizipation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern bereichernd, weil viel Expertise und verschiedene Sichtweisen in die Debatten einfließen kann. Auch wenn der Gemeinderat als gewählte Vertretung entscheidet, funktioniert eine moderne und lebendige Demokratie nicht mehr ausschließlich nach dem Repräsentativitätsprinzip. Unsere Forderung nach einer Bürgerumfrage ist hier einzusortieren. Auch eine intensivere Informationspolitik wäre nach unserer Wahrnehmung sehr im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger.
Wir bewerten den Haushalt 2017 trotz der geplanten Netto-Kreditaufnahme von 1,5 Millionen als solides Werk. Die Investitionen sind notwendig, die personelle Verstärkung im Rathaus ebenso. Der konsequente Schuldenabbau der letzten Jahre hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir die geplanten Maßnahmen finanzieren können.
uk
Haushaltsrede in voller Länge: www.gruene-bretten.de