Im Namen von Sylivia Kotting-Uhl, der GRÜNEN Bundestagsabeordneten aus Karlsruhe, hatte das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Der Brettener Vorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nahm die Gelegenheit war, vor Ort Einblick in die politische Arbeit zu nehmen.
Neben dem Besuch der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nahmen die Brettener Besucher an Führungen in den Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, teil. In letzterem informierte ein ehemaliger Häftling über die Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Außerdem konnten die Brettener GRÜNEN das kürzlich eröffnete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas sowie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas besuchen.
Weitere Programmpunkte waren Informationsgespräche in der baden- württembergischen Landesvertretung in Berlin und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Beim Besuch des Reichtags hatten die Brettener GRÜNEN das Glück, an der Beratung des von SPD und GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurfs zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (kurz Frauenquote) im Plenarsaal teilzunehmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor einigen Jahren haben sich die Stadtwerke Bretten über die Südweststrom Gesellschaft am Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel beteiligt. Wir GRÜNE haben diesen Schritt stets für falsch gehalten und damals mit allen Mitteln zu verhindern versucht.
Jetzt steht dieses Kraftwerksprojekt vor dem Aus (siehe Stuttgarter Zeitung im Anhang). Andere beteiligte Stadtwerke haben ihre Beteiligung bereits rückabgewickelt. Wir GRÜNE haben einen solchen Ausgang des Projekts vorhergesehen.
Welchen finanziellen Schaden erleiden die Stadtwerke Bretten GmbH jetzt durch das Ende des Projekts? Wie hoch ist das eingesetzte verlorene Kapital ?
Sehr ungünstig ist aus unserer Sicht, dass der Verlust in einer Zeit eintritt, in der die Stadtwerke im Bäderbereich vor großen Investitionen stehen. Im Rückblick besonders ärgerlich ist jedoch die Tatsache, dass das Kohlekraftwerksprojekt von den Stadtwerken und von Ihrem Vorgänger im Amt finanziell stets in rosaroten Farben dargestellt wurde. Alle Zweifel unsererseits wurden damals mit leichter Hand vom Tisch gewischt. Die Realität hat am Ende uns Recht gegeben. Dies sagen wir ohne Schadenfreude, weil wir den finanziellen Verlust bei den Stadtwerken sehr wohl sehen und bedauern.
Wir bitten Sie um Informationen darüber, wie der Brettener Ausstieg bewerkstelligt wird und welcher finanzielle Schaden für Stadtwerke entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Mansdörfer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir haben gestern zur Frage des Lagerung des Brandschutts im Rüdtwald telefoniert.
Dabei haben Sie mir die Umstände der mit den Behörden abgestimmten Aktion geschildert.
Das heutige Bild in den BNN zeigt allerdings, dass der Müll keineswegs nur auf der asphaltierten
Fahrbahn liegt, sondern auch auf dem offenen Erdreich. Darauf wurde ich heute auch von Bürgern
aufmerksam gemacht.
Diesen Zustand halten wir für absolut inakzeptabel. Bei Verbrennungsprozessen entstehen
durch katalytische Prozesse alle möglichen Schadstoffe, die vom Regen ausgewaschen
werden können. Eine Grundwasserverseuchung in Gölshausen ist unbedingt zu verhindern!
Wir bitten Sie, folgende Maßnahmen im Zuge der Gefahrenabwehr umgehend zu veranlassen:
- Umlagern des Brandschutts dergestalt, dass er tatsächlich in Gänze auf der Fahrbahn liegt.
- Umgehendes Abdecken mit Folie, bevor Regen fällt.
Alternativ könnte das Material auch in Container mit Deckel umgefüllt werden.
Ohne Frage ist ein schneller Abtransport natürlich die beste Lösung. Damit wäre auch dem
Gestank abgeholfen, der in Gölshausen als erheblich belastend empfunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Mansdörfer
zum Thema: Interessengemeinschaft "Weißhofergrund"
Nach einer Anfrage der Interessengemeinschaft "Weißhofergrund" bezüglich der durch den Brettener Gemeinderat beschlossenen Erweiterung des Industriegebietes in Gölshausen hat sich der GRÜNE Vorstand die Situation bei einem Ortstermin angeschaut.
Hintergrund: Der Verkehr im Weißhofergrund habe bereits durch Arbeiter der anliegenden Firmen, die morgens und nach der Mittagspause zurück an ihre Arbeitsstelle fahren, zugenommen. Nun sei zu befürchten, daß mit einer Erweiterung des Industriegebietes weitere Arbeiter den Weißhofergrund als Arbeitsweg benutzen werden, anstatt den 3 km längeren und ausgebauten Weg um Gölshausen herum zu fahren. Auch verirrten sich LKW nach Gölshausen.
Als Ergebnis stellte Thomas Bitters in der Gemeinderatssitzung eine Anfrage bezüglich der Verkehrssituation in Gölshausen
"Verehrter Oberbürgermeister,
ist die Problematik des "Weißhofergrundes" hinreichend bekannt?
Wenn ja, sind bereits Überlegungen und Maßnahmen zur Verkehrsentlastung des
Weißhofergrunges geplant?
Besteht die Möglichkeit eine Verkehrszählung mittels einer mobilen Geschwindigkeits-
messanlage zeitnah durchzuführen?"
Oberbürgermeister Martin Wolff sagte einer Verkehrszählung im Weißhofergrund zu, die inwzischen (Stand Juli) durchgeführt, jedoch noch nicht ausgewertet wurde. Nun muß abgewartet werden, ob und gegebenenfalls wie eine arbeitsbedingte Verkehrsberuhigung durchzuführen wäre.
Nachdem der Vorstand der Brettener GRÜNEN sich intensiver mit dem Thema barrierefreier Bahnhof in Bretten beschäftigt hatte, stellte Thomas Bitters, Vorstandsmitglied, in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012 eine Anfrage an den Oberbürgermeister Martin Wolff. Derzeit ist es für bewegungs-eingeschränkte Menschen, Senioren, Mütter mit Kinderwagen, u.a., nur erschwert möglich Gleise 2, 3, 5 und 6 zu erreichen. Dieser Personenkreis muß derzeit teilweise große Umwege mit erheblichem Zeitverlust in Kauf nehmen um Verbindungen auf den o.g. Gleisen wahrnehmen zu können.
Die Brettener Grünen fuhren zum Kaiserstühler Garten nach Eichstetten im Breisgau, um sich über die Bedeutung von biologischer Vielfalt und freiem Zugang zu Saatgut zu informieren. Der Kaiserstühler Garten wirkt durch die Sammlung, den Anbau und die Weitergabe von Saatgut und Pflanzen dem weiteren Verlust an Vielfalt in der Agrarlandschaft entgegen.
Im Samengarten werden bekannte, seltene und beinahe vergessene Kulturpflanzen mit dem Ziel angebaut, sie an die Region anzupassen und zu erhalten.
Der Vorteil von regional angepassten, samenfesten Sorten liegt z.B. in einer größeren Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten und Schädlingen, wodurch auf Düngung und Pflanzenschutz verzichtet werden kann. Auch in Zeiten sich verändernder klimatischer Verhältnisse ist es notwendig, die Pflanzen sich mitentwickeln zu lassen. Außerdem können diese samenfesten Sorten nachgebaut und weitergegeben werden. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einigen wenigen Saatgutkonzernen.
Das heute üblicherweise in Landwirtschaft und Gartenbau verwendete Saatgut wird meist dort produziert, wo die Bedingungen für die Pflanzen optimal und die Arbeitskräfte billig sind. Wissenschaftliche Pflanzenzüchtung, perfektionierte Technik, intensive Anbaubedingungen, präzise Düngung und vorbeugender Pflanzenschutz versprechen Höchsterträge. Dies alles begründet Eigentumsansprüche. Eine regionale und klimatische Anpassung kann so nicht erfolgen. Samenfeste Sorten werden von Hybriden verdrängt, Hybridsorten von gentechnisch veränderten Organismen (GVO/GMO). Die Vielfalt nimmt ab.
Zum Samengarten gehört auch ein Obstmuseum, in dem alte Lokalsorten wie Berlepsch, Borsdorfer Apfel, Danziger Kantapfel vor dem allmählichen Verlorengehen bewahrt werden.
Im Anschluss an die Führung durch den Garten durften sich die Brettener GRÜNEN mit Samen versorgen, so dass im nächsten Jahr in Bretten Kaffeelupine, Bibernellrose, Melde, Süßwurzel, unbekannte Paprika- und Bohnensorten und andere Raritäten wachsen werden.
Ein traumhaftes Wetter hatten die Brettener Grünen bei ihrem Baumschnittkurs mit dem Baumschulgärtner Martin Rausch. Nach der Methode des Pomologen Helmut Palmer erklärte Rausch, wie man erwachsene Bäume über mehrere Jahre wieder in Form schneiden kann, um gut durchlüftete, leicht abzuerntende und pflegeleichte Bäume zu bekommen.
Im Anschluß an den Baumschnitt erwartete die Besucher ein Imbiß und ein einmaliges Erlebnis in der Märchenjurte. Rausch erzählte u.a. die Märchen vom Kater Krallerich, der Prinzessin aus der Walnuß und das des unzufriedenen Mannes.
Am 10.3. führten die Brettener GRÜNEN eine Aufräumaktion auf ihrem Grundstück Richtung Pforzheim durch. Nachgewachsene Bäume wurden markiert, um sie nach der Fruchtperiode eventuell umpflanzen zu können. Die restlichen Sträucher und Bäume wurden zurückgeschnitten, um Platz für jährliche Mähaktionen zwischen den gut 15 Jahre alten Bäumen zu machen. Eine weitere Aufräumaktion wird jedoch noch nötig sein.
Nachdem die Brettener GRÜNEN im vergangenen Jahr einen Kuchenverkauf zu Gunsten des DAF - Internationaler Freundeskreis Bretten e.V. (www.daf-bretten.de) organisiert hatten, übergaben nun Renate Müller und Thomas Bitters die Spende von 200,- € an die Vorsitzende des DAF, Ruth Weida, und die Projektleiterin Yesim Karadag. Die Spende wird für das Projekt "Hand in Hand für unsere Kinder" verwendet werden. Einen herzlichen Dank an alle KuchenkäuferInnen.
Am 21. Januar begingen die Brettener Grünen mit ihrem Neujahrstreffen die erste offizielle Veranstaltung im Jahr 2012. Bei Musik von Linda und Liliane Summers begrüßte Renate Müller die Runde aus 28 Gästen und bat die grüne Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) aus dem Landtag zu berichten.
Spletts Rückblick beinhaltete den Brettener Wahlkampf im März 2011, ein „bisschen Zittern am Wahlabend“, die Koalitionsverhandlungen und den Einzug in das neu gegründete Ministerium. „Als wir am 13. Mai in unser Haus eingezogen sind, gab es dort kein Papier und keinen Rechner, nur Tische und Telefone“. Trotzdem setzten die Mitarbeiter im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schon bald den Anfang für die Änderung im Landesplanungsgesetz, um den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg zu ermöglichen.
Bevor Splett vom Haushalt 2012 berichtete, schnitt sie die Finanzierung von Straßenbauprojekten an. So bestehe derzeit für aktuelle Straßenbaumaßnahmen ein Finanzbedarf von 1 Mrd. Euro und anstehende Projekte müssten priorisiert, und Sanierungen Neubauten vorgezogen werden.
Auch Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bretten, betonte wie wichtig es sei die Bundesstraße am Marktplatz, gerade im Hinblick auf das kommende Sporgassenprojekt, aus dem Kernbereich herauszulegen. Dafür müsse der Gemeinderat mit dem Regierungspräsidium verhandeln. Der entsprechende Brief liege noch immer im Rathaus, obwohl man schnell handeln müsse, das aus Erfahrung heraus der gesamte Prozess lange dauere, kritisierte Mansdörfer.
Am Ausbau von Wohnungen in der Innenstadt, sowie der Erschließung eines Grünstreifens entlang der Weissach hält Otto Mansdörfer fest. „Wir möchten, dass eine Planung vom städtischen Liegenschaftsamt aufgestellt wird, damit Gebäude, die auf den Markt kommen von der Stadt erworben werden, bevor sie wieder in private Hände übergehen“. Allerdings müsse man bei der Stadt hintendrauf stehen, damit dieses Projekt angegangen würde, so Mansdörfer. Neben Lösungen gegen Lärmbelästigung und der Unterbesetzung des örtlichen Polizeireviers forderte Mansdörfer weitere Maßnahmen für Ortskernsanierungen, wie beispielsweise in Bauerbach, und schließlich eine aktivere Rolle des Gemeinderats.
