Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des OV Bretten:
(06.11.15) - Die Opterra Wössingen GmbH kann den Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen technisch nicht unter den bisher angenommenen Voraussetzungen umsetzen und beantragt deshalb eine Lockerung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC). Da der Brettener Stadtteil Dürrenbüchig bei den vorherrschenden Westwinden viel stärker von der Abgasfahne des Zementwerks betroffen ist als Wössingen selbst, nimmt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie der Ortsverband Bündnis90/GRÜNE Bretten zu dieser Thematik wie folgt Stellung:
Der Stadtteil Dürrenbüchig liegt unter der Abgasfahne des Wössinger Zementwerks. Die von der Firma Opterra GmbH gewünschte Lockerung der Grenzwerte bei CO und TOC würde eine Erhöhung des CO-Ausstoßes um das 22-Fache bedeuten und die Dürrenbüchiger Bevölkerung weiterer Schadstoffbelastung aussetzen. Dies ist inakzeptabel. Wir sind der Meinung, dass das Vorhaben, mit 100% Ersatzbrennstoffen Zement zu erzeugen, gescheitert ist und von seiten der Opterra GmbH überdacht werden muss. "Hier zeigt sich einmal mehr, wie fatal sich das Zementwerksprivileg mit seinen laschen Bedingungen für Müllverbrennung für die Bürgerinnen und Bürger auswirkt" unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer.
Die Brettener GRÜNEN teilen deshalb die Auffassung des Ortschaftsrats Dürrenbüchig, dass der Antrag der Opterra GmbH abzulehnen ist und das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde eigenständig und unbeeinflusst Grenzwerte festzusetzen hat.
Im übrigen schließen sich die Brettener GRÜNEN der Erklärung der Walzbachtaler GRÜNEN an.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung Grüne Walzbachtal
Beschluss des Ortschaftsrats Dürrenbüchig
(23.06.2015) Erfreut reagieren die Brettener GRÜNEN auf die Bestätigung von OB Martin Wolff, dass sich die Stadt Bretten um die Teilnahme am Fußverkehrscheck des Landes bewerben wird. Fraktion und Ortsverband hatten dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vorgeschlagen.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird in diesem Jahr zehn Modellkommunen bei der Durchführung von so genannten Fußverkehrschecks unterstützen. Hierbei wird in Workshops und Begehungen die Situation des Fußverkehrs untersucht und bewertet. Am Ende dieser Maßnahme sollen ein Status Quo Bericht zum Fußverkehr, eine Stärken/Schwächen Analyse, ein Maßnahmenplan mit Prioritäten - und Kostenplanung und Anregungen und Hinweise zur weiteren Fußverkehrsförderung erstellt werden. Zur Teilnahme am Fußverkehrscheck muss eine Bewerbung bis zum 10. Juli an das durchführende Planungsbüro gesendet werden.
„Der Fußverkehrscheck wird sich sinnvoll in den Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts einfügen und wertvolle Erkenntnisse liefern" ist sich Ortsverbandsvorsitzende Renate Müller sicher. „Wir sehen in dieser Maßnahme eine deutliche Chance, den Fußverkehr in Bretten attraktiver und sicherer zu gestalten." Investitionen in den Fußverkehr erforderten keine Riesenbeträge und kämen jedem zugute und – da Fußgänger kurze Wege bevorzugten – würde auch der Handel in den Ortszentren gestärkt, ergänzt Fraktionssprecher Otto Mansdörfer.