(07.09.2016) - Mit großer öffentlicher Geste hat die CDU zum wiederholten Mal ihre Wunschvorstellungen zur Sporgasse kundgetan. Dagegen ist nichts einzuwenden, allein es fehlen alle Hinweise, wie der Weg zum Ziel aussehen soll. Da hilft auch ein neugeschaffenes Beratergremium wenig, in dem sich auffällig viele Leute tummeln, die in ihrer eigenen aktiven Zeit an den Schaltstellen der Stadt 25 Jahre Zeit hatten, an der Sporgasse etwas zum Positiven zu bewegen. 

Der Gemeinderat hat für die Sporgasse im März 2016 einen Wettbewerb beschlossen. Damit ist das Verfahren festgelegt, es ist aber auch klar, dass dafür – und für die von OB Wolff zugesagte Bürgerbeteiligung – zwei bis drei Jahre Zeit einkalkuliert werden müssen. Sieht die CDU ihre jetzigen Einlassungen als ihren Beitrag zum Pflichtenheft des Wettbewerbs, dann kann dies von der Verwaltung so eingearbeitet werden. Unter den vorgebrachten Punkten ist aber nichts, was nicht schon zurückliegend diskutiert worden wäre. 

Fortgesetzte Untätigkeit, den Beschluss des Gemeinderats zum Wettbewerb umzusetzen, ist OB Wolff und der Verwaltung vorzuwerfen. Von März dieses Jahres bis jetzt hat die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Wettbewerb vorgelegt, in keiner Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen wurde das Pflichtenheft zum Wettbewerb erarbeitet. 

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat – im Wissen um die Zeitspanne von zwei bis drei Jahren für den Wettbewerb und um einen Handlungsstillstand in der Innenstadt zu verhindern – vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, den Umbau der Weißhofer Straße in einen attraktiven Stadtboulevard in den Jahren 2017 und 2018 durchzuführen. „Es ist unsinnig, die Hände einfach in den Schoß zu legen, nur weil an der Sporgasse jetzt eine längere Planungsphase bevorsteht, die Innenstadt braucht dringend Impulse“ betont Fraktionschef Otto Mansdörfer. Die Fraktion drängt darauf, dass über den Antrag in der Septembersitzung entschieden wird. Parallel zum Umbau Weißhofer Straße müsse der Wettbewerb Sporgasse zügig durchgeführt werden. Es fehlt also keineswegs an Hirn im Gemeinderat, es geht vielmehr darum, in der Verwaltung die Bremsen zu lösen. 

Bretten, 7. September 2016 

Otto Mansdörfer 

Fraktionsvorsitzender