Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt 2026
Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2025
Wir beraten den Haushalt 2026 in einer Zeit großer Herausforderungen – global wie lokal. Klimakrise, geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Umbrüche betreffen auch uns in Bretten unmittelbar. Die drohende Schließung des NEFF-Werks zeigt, wie verletzlich selbst starke Industriestandorte geworden sind.
Für uns GRÜNE ist klar: Wir müssen den Wandel aktiv begleiten, Beschäftigte unterstützen und Bretten wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähig aufstellen. Gleichzeitig steht unser kommunaler Haushalt massiv unter Druck. Die Frage ist: Wie behalten wir Handlungsfähigkeit, wenn laufende Kosten steigen und Spielräume schrumpfen?
Der Ergebnishaushalt zeigt deutlich, wie angespannt unsere Lage ist. Die ordentlichen Erträge steigen zwar um rund 5,7 Millionen Euro auf gut 106 Millionen Euro – vor allem durch gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes, eines stärkeren Einkommensteueranteils und höherer Gewerbesteuern. Doch diese Mehreinnahmen reichen nicht aus, um die strukturellen Belastungen aufzufangen.
Die Kreisumlage steigt erneut um fast vier Millionen Euro – der größte Einzelfaktor im gesamten Haushalt. Es ist verständlich, dass die Kommunen auf die Kreisrät*innen blicken und die Senkung der Umlage wollen. Allerdings finanziert der Landkreis ja ebenfalls zentrale Aufgaben die für die Bürger*innen wichtig sind – vor allem die soziale Sicherung. Aus dem Brettener Blickwinkel nenne ich aber auch den zweigleisigen Ausbau der S4.
Entscheidend ist deshalb, dass Kommunen und Kreise finanziell bessergestellt werden.
In Bretten beläuft sich das Ergebnis für 2026 auf ein Minus von über acht Millionen Euro. Statt Spielräume für Investitionen zu gewinnen, müssen wir dieses Defizit erneut aus Rücklagen ausgleichen. Noch können wir das – aber es ist klar erkennbar, dass wir eine finanzielle Kehrtwende brauchen. Bretten hat, wie viele andere Kommunen, ein strukturelles Defizit, das sich kurzfristig und aus eigener Kraft nicht schließen lässt.
Aufgabenkritik bleibt dennoch unverzichtbar. Wir müssen sehr sorgfältig abwägen, wo wir Mittel einsetzen und wie wir unsere Prioritäten setzen. Und wir müssen vermeiden, dass kurzfristige Einsparungen langfristig höhere Kosten verursachen – etwa wenn fehlende Klimaanpassung zu Gesundheitsschäden führt oder unterlassene Sanierungen später millionenschwere Folgekosten erzeugen.
Aufgabenkritik ist für uns in Bretten keine Premiere. Bereits 2023 haben wir im Gemeinderat über Kriterien dafür beraten. Das damals entwickelte Frageraster bietet weiterhin eine solide Grundlage, um Vorhaben und Projekte sachlich zu bewerten.
Der Finanzhaushalt zeigt, wie groß die Herausforderungen bei Gebäuden, Infrastruktur und Klimaanpassung sind. Schulen und Kitas, Sportstätten, Radwege, Straßen, ÖPNV, Hochwasserschutz, Feuerwehr, Kultur, Spielplätze – all das gehört zu einer modernen und lebenswerten Stadt und muss modernisiert, saniert oder neu gebaut werden.
Die Sanierung des Bronnerbaus ist gerade mal abgeschlossen, schon stehen auch andere Gebäudeteile des MGB an. Mit der Diedelsheimer Schule kommt ein nächstes Großprojekt auf uns zu – rund 26 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Zuschüsse und künftige Energieeinsparungen helfen, aber klar ist: Das wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Haushaltsjahren. Wie wir diese bewältigen, wird sicher noch einiger Diskussionen bedürfen.
Auch beim Sporgassenareal kommen wir endlich voran. Die ersten Mittel sind ab 2027 vorgesehen, und der Beteiligungsprozess kann starten. Das ist überfällig und für die Stadtentwicklung zentral. Mehr dazu im TOP 4 der Tagesordnung.
Das Gesundheitszentrum zeigt, wie wichtig es ist, trotz Kritik mutig zu investieren. Ja, in der von der Stadt verantworteten Tiefgarage gibt es noch Mängel, die müssen angesprochen und zügig beseitigt werden. Im 2026er-Haushalt stehen dafür 200.000 Euro bereit. Aber für die ärztliche Versorgung und die Innenstadt ist das Zentrum ein echter Gewinn. Das zeigt: Nur konstruktive Lösungen bringen uns weiter. Ständiges Niedermachen oder unsachliche Debatten schaden nur. Schwergefallen ist uns die Absage der Gartenschau. Sie hätte großes Potenzial für Stadtgrün, Klimaanpassung und Begegnung gehabt. Aber fehlende Grundstücke, steigende Kosten und der enge Zeitrahmen haben das Projekt nicht verantwortbar gemacht. Jetzt geht es darum, dieselben Ziele mit realistischeren Mitteln zu verfolgen. Mit dem Beschluss der vorbereitenden Untersuchungen eines neuen Sanierungsgebiets „Stadtumbau Bretten“, der Neugestaltung der Withumanlage und des Grünbereichs am Simmelturm befinden wir uns bereits auf dem Weg.
Die 18,6 Millionen Euro aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm sind dabei eine wichtige Unterstützung – aber sie lösen unsere strukturellen Probleme nicht.
Ich möchte den Haushalt 2026 zum Anlass nehmen, an das Mobilitätskonzept zu erinnern. Es soll in Bretten eine bequeme, zuverlässige, alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität schaffen. Im Haushalt finden sich Bausteine mit neuen Fahrradabstellanlagen und barrierefreien Bushaltestellen. Bei Radwegen besteht Nachholbedarf, hier warten wir auf das Radverkehrskonzept.
Auch eine bessere Organisation des öffentlichen Raums bleibt wichtig. Parkraum ist in einer verdichteten Stadt wie Bretten begrenzt. Eine klug eingesetzte Parkraumbewirtschaftung vermeidet Suchverkehr, unnötigen Lärm und verbessert die Situation der Menschen, die an den betroffenen Straßen leben. Bei einem Parkraummanagement geht es nicht um die Bestrafung der Autofahrenden, sondern darum, den knappen Raum so zu organisieren, dass alle etwas davon haben.
Eine Haushaltsrede von wenigen Minuten kann nicht alles abdecken. Kunst, Kultur, Kino und Sport machen unser Leben reicher, der Wald tut ohnehin gut und der Baubetriebshof sorgt für saubere und ansprechende Straßen und Plätze. All dies und noch viel mehr steckt in den 500 Seiten „Haushalt 2026“ und macht das Leben in Bretten gut. Deshalb ein großer Dank an Frau Ruppender und ihr Team sowie an alle Beschäftigten der Verwaltung für ihre Arbeit und den Kolleg*innen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.!
Zum Abschluss ein Gedanke, der uns bei der Bewältigung des vor uns liegenden Haushaltsjahres – und darüber hinaus – helfen könnte. Aldous Huxley sagte sinngemäß: Nach all den Jahren der Forschung und des Studiums ist das Beste, was ich sagen kann: Seien wir alle freundlich zueinander.
Wir GRÜNEN stimmen dem Haushaltsentwurf 2026, dem Wirtschaftsplan des EAB und dem TOP 2, Jahresabschluss Bretten 2023, zu.
__________
Für die GRÜNE Fraktion: Ute Kratzmeier
Artikel kommentieren