Das Sanierungsgebiet „Stadtumbau“, das der Gemeinderat am vergangenen Dienstag beschlossen hat, greift ein zentrales Anliegen des Gartenschaukonzepts zur Stadtentwicklung auf – den grünblauen Stadtumbau an der Withumanlage. Die Bachläufe von Weißach und Salzach sollen besser erlebbar werden, insbesondere der Zusammenfluss zum Saalbach. Die arg heruntergewirtschaftete Grünfläche mit Spielplatz und Simmelturm soll erneuert werden. Wir GRÜNE befürworten die vorbereitenden Untersuchungen für das geplante Sanierungsgebiet sehr. Es enthält sowohl die umzugestaltenden Grünbereiche mit den dortigen Wasserläufen als auch Stadtquartiere mit baulichem Handlungsbedarf.
Das künftige Sanierungsgebiet deckt aber längst nicht alle Flächen entlang der innerstädtischen Bachläufe ab. Darum haben wir GRÜNE beantragt, dass die Stadt auch außerhalb des Sanierungsgebiets Grundstücke mit einem besonderen Vorkaufsrecht nach §25 BauGB kaufen kann. Damit können wir in Verkaufsfälle einsteigen, haben den Fuß in der Tür, müssen aber nicht zwingend kaufen, wenn die Preise nicht passen. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, dass die Verwaltung mit der Sanierungssatzung im nächsten Jahr auch einen Vorschlag für ein Gebiet mit besonderem Vorkaufsrecht vorlegt.
Stadtentwicklung: Lücken im Radwegenetz schließen
Ein weiterer Baustein der Stadtentwicklung ist der Beschluss, den fehlenden Radweg am Edith-Stein-Gymnasium (ESG) zu bauen – damit Schüler sicher abseits des Autoverkehrs zur Schule kommen. Die Entscheidung wäre beinahe gescheitert – trotz hoher Bezuschussung (90%). Gescheitert deshalb, weil die Kommunikation der Verwaltung mit den Betroffenen (hier ESG) im Vorfeld grottenschlecht war. Erst kurz vor der Sitzung brachte ein Treffen mit dem ESG Lösungen. Die Schule hatte völlig zu Recht Sorge, dass ihr ohnehin kleiner Schulhof weiter beschnitten wird. Die Verwaltungsvorlage hatte in keiner Weise Bezug zum vom Gemeinderat vor Jahren beschlossenen Ost-West-Radweg durch die Kernstadt genommen, bei dem das Teilstück am ESG eine Schlüsselrolle spielt. Es blieb Bürgermeister Nöltner in der Sitzung überlassen, mit Verve den großen Zusammenhang herzustellen. Dafür danken wir ihm.
Die angeblich hohen Kosten (BNN vom 4. Oktober) für das Teilstück von brutto 250.000 € entspringen einer falschen Betrachtungsweise. Gerechterweise muss das Gesamtprojekt Ostwestradweg beurteilt werden – mit teuren und billigen Abschnitten. Die Saarstraße kostet z.B. nichts. 30 Meter B35 (Brücke über die Bahn) kosten einen Millionenbetrag.
Wir GRÜNE begrüßen, dass Oberbürgermeister Morast signalisierte, dass die Flächenknappheit, die seit dem Bau des ESG besteht, jetzt (endlich) von der Verwaltung aufgegriffen wird und Überlegungen zur Erweiterung angestellt werden.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Frank Schneidereit und Nina Tossenberger